Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 91

VG Freiburg Urteil 01.02.2007 zitiert von 2

Der 1959 geborene Kläger wurde zum 01.09.1976 in die Bereitschaftspolizei des Beklagten eingestellt und unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.02.2007

Die Klägerin wurde am im B. gebiet der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2007

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2007

Der Antragsgegner hat von den Antragstellern mit Bescheiden vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.02.2007 LS zitiert von 5

Erleidet ein Polizeibeamter beim Dienstsport eine Achillessehnenruptur, kann diese Verletzung nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 4)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 01.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für insgesamt sechs Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS

Keine Übertragbarkeit der von dem BVerwG entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des 571 qm großen, im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücks L.--------weg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS

Die Zulage nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B für flugzeugtechnisches Personal setzt voraus, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 8

Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 2

Eine Grippeschutzimpfung ist beihilfefähig, wenn sie iSv von § 5 Abs. 1 BhV notwendig ist, das heißt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007

Die Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als ordentliche Professorin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2007

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Dezember 2006 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 31.01.2007

Die Klägerin beantragte unter dem Datum des 5. März 2001 beim Beklagten, von der Rundfunkgebührenpflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Arnsberg Beschluss 31.01.2007

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung (gerade noch) in einer den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS

Grundsätze einer Wahl von Mitgliedern für eine Regionalversammlung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2007

Juli 1976 in Sillamäe / Estland geborene Klägerin begehrt eine Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Es stellt die für das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung maßgebenden Annahmen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2007 zitiert von 3

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Mit dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, das - allein - der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

„Trockenextrakt aus Baldrianwurzel (3-6:1); 118,300 mg Auszugsmittel: Ethanol 70 % (V/V) Trockenextrakt aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS

Keine weiteren Ausnahmen vom verpflichtenden Arbeitszeitkonto für vollbeschäftigte Lehrer als die in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2007 zitiert von 6

Die Klägerin zeigte am 30. Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Bereits die das Ergebnis des angefochtenen Urteils selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Mandäer an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Für die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.01.2007

Kostenersatz für Abschleppen eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Abschleppkosten · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsgebühr · Kostenschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 4

Der Streitwert ist in Höhe des im Tenor ausgewiesenen Betrages festzusetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 1

Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine grundstücksgenaue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 30.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur Apothekerkammer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007

Kostenerstattung für sicherheitstechnische Prüfung von Haspeln mit Verlängerungsleitungen

Sicherheitstechnische Überprüfung · Kostenerstattungspflicht · Gerätesicherheitsgesetz · Inverkehrbringen · Technische Arbeitsmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Wiederaufhebung der Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Regelvermutung · Strafbefehl · Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Kürzung des Pflegegeldes bei Großeltern als Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Widerruf · Ermessen · Unterhaltsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 3

Zur Ermessensausübung der Ausländerbehörde.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.01.2007 LS

Kostenerstattung bei der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr durch Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.01.2007

Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2007

Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Nutzung eines Dienstfahrzeugs

Dienstfahrzeug · Schadenersatz · Personalrat · Nutzungsausfall · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Aufschiebende Wirkung bei Vergnügungssteuer-Vorauszahlungen

Vorauszahlung · Vergnügungssteuer · aufschiebende Wirkung · Steuerfestsetzung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision gegen Beendigung des Beamtenverhältnisses

Beamtenrecht · Zustellung von Verwaltungsakten · Verwirkung · Zulassungsgrund VwGO · Wirksamkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 30.01.2007

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 30.01.2007

Aufenthaltsgewährung wegen Verfolgungsgefahr in Eritrea

Asylberechtigung · Widerruf der Asylanerkennung · § 60 AufenthG · Richtlinie 2004/83/EG · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben