Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 90

VG Freiburg Beschluss 06.02.2007

Der Antrag ist sachdienlich gem. § 86 Abs.3 VwGO dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 4

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.02.2007 zitiert von 6

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine Beanstandungs-und Unterlassungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei mangels unmittelbaren Eingriffs in ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2007

Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine seitens der beklagten Landesmedienanstalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 06.02.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Die in der Verfügung des Polizeipräsidiums Recklinghausen vom 3. Januar 2007 enthaltene Aufforderung an den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger war im Sommersemester 2004 Student im 20. Fachsemester Pädagogik/Diplom an der Universität C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in der Regel allenfalls die Hälfte des für …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.02.2007 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F.straße … (Gemarkung Güstrow, Flur …, Flurstück ...) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.02.2007

Anrechnung einer Eigentumswohnung auf den monatlichen Bedarf eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.02.2007

Eine Verpflichtung des Beklagten, die Kosten der bei dem Kläger durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2007

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem zweistöckigen Wohnhaus bebauten Grundstücks C. Straße 272 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2007

Dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Versetzungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 05.02.2007

Befreiung von den Rundfunkgebühren während des Bezugs von Arbeitslosengeld.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.02.2007

Der am 13. August 1948 geborene Kläger stand früher als Landessozialoberinspektor im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 05.02.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 2000 Elektrotechnik an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2007

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2007 LS

Bei der im Rahmen des § 149 Abs. 3 NWG gebotenen Bewertung, ob ein Versickern von Niederschlagswasser auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2007

Die Klägerin betreibt seit 1976 auf dem Gebiet der Stadt Köln (Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 u. 000) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. 000 in B. Ihr Grundstück befindet sich im nördlichen Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 05.02.2007 zitiert von 4

Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen Verkehrsbehinderung

Zulässigkeit eines Verzichts auf Eintritt der … · Beseitigungsanordnung bezüglich Großwerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Hilfesuchende habe im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.2007 LS zitiert von 3

Mitwirkungsverbot in einem kommunalen Ausschuß bei Interessenkollision

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 5

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin, 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.02.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.02.2007

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt das Produkt Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin K 1 8 % Serum Bioque als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.02.2007

Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 25. Januar 2006 für das Grundstück G 1 und das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.02.2007 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 17. August 2005 erteilte der Beklagte den Stadtwerken A. eine (weitere Teil-) Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS zitiert von 6

Die Beseitigung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1, 2 AufenthG ist im Verfahren auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Der Klägerin ist wegen Versäumung der Frist für die Begründung ihres Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 47

Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der - fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.02.2007 zitiert von 2

Den Klägern wurde wegen eines Gegenstandswertes von 20.000,00 EUR durch Beschluss vom 25.08.2006 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2007 zitiert von 17

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.02.2007

Der 1972 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2007

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.02.2007

„Anders als die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung, die eine die körperliche und persönliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2007

Die am 1. April 1967 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens und stammt aus N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 01.02.2007

Die Beschäftigten der AOK Rheinland-Pfalz wählten 2005 in 25 Regionaldirektionen, die sich als Nebenstelle …

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