Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 89

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Nutzungsuntersagung für bordellartige Prostitution in Wohnraum

Nutzungsuntersagung · Prostitution · Bauaufsichtsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 09.02.2007

Der am 22. Juni 1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.02.2007

Der am 22. Juni 1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2007 LS

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.02.2007

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,- EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.02.2007 LS

Versetzungsauswahlentscheidung orientiert sich am Personalbedarf

Berücksichtigung einer Behinderung eines Beamten auch bei … · Beachtung von Gleichbehandlungsgrundsatz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Der am 0.00.1986 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger ursprünglich islamischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2007 LS zitiert von 4

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Falle der Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 22. Juni 2005 beim Beklagten eine Bauvoranfrage für die Bebauung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2007

Das klagende Kommunalunternehmen - eine Anstalt des öffentlichen Rechts - begehrt von der Beklagten, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Kläger, ein Ehepaar und ein minderjähriges Kind, sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die am 0. Januar 1958 in Arak geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige ursprünglich islamischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.02.2007 zitiert von 2

Durch den hier insoweit angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Streitwert in einem in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Festlegung des „Doppelunterzentrums Ilshofen / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger steht als Triebfahrzeugführer in den Diensten der Beklagten und ist der DB Regio NRW GmbH in L. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Der Streitwert ist nach §§ 47, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i.d.F. des Art. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung höherer Kassenleistungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin ist bei zweckentsprechender Auslegung ihres Antrags vom 7. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist Rechtsträger P.-Krankenhauses in K

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Anwesens M.weg 50a in X (Flurstück 768/B)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.02.2007 LS

Entscheidungskompetenz des Dienstvorgesetzten über Dienstbefreiung wegen Mehrarbeit

Beendigung des Beamtenverhältnisses aufgrund Verurteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.02.2007

OVG Mecklenburg-Vorpommern – 1 O 18/07

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegnerinnen im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2007

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff SGB VIII haben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

keine Beiladung der DB AG zu einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.02.2007

Die Klägerin betreibt im Gemeindegebiet des Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2007 zitiert von 5

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2007 zitiert von 2

Die Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten wird nach § 12 Abs. 6 Satz 1 DBGrG nicht von der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten im Zusammenhang mit der Sicherstellung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2007

Ob der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Geschäftsführer der Klägerin, Herr B. D. , bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.02.2007

Die am 10. August 1984 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben Yezidin ungeklärter Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.02.2007

Eine Verpflichtung des Beklagten, die Kosten der bei dem Kläger durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

Eine Finanzhilfe für die Beschäftigung einer Leiterin einer Kindertagesstätte, die keine sozialpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Einen differentialdiagnostischen Hinweis sowie über einen Lagerhinweis, die Gegenstand von Auflagen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2007

Einen differentialdiagnostischen Hinweis, der Gegenstand einer Auflage eines Bescheides über die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben