Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 14

VG Münster Beschluss 16.11.2009

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2009 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Dabei ist nicht zu beanstanden, dass er auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2009

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 75 Ost …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2009 zitiert von 2

Die Kammer hat nach dem Sachvortrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin das Rubrum von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 13.11.2009 LS

Türkei: Keine Verfolgung wegen Konvertierung zum Christentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 13.11.2009 LS

Ausbildungsförderung: Erzieher/in - Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) als "weiterführen in derselben …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.11.2009

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen und ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen N. -R. 0. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 3

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, da die Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.11.2009 zitiert von 29

Der Kläger und seine Ehefrau, Frau K. C. , sind Eigentümer des derzeit unbebauten Grundstücks Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2009 zitiert von 49

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 416 (An der L. 17) in S. -L1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.11.2009 LS

Ausgleichszahlung für geleistete Vorgriffsstunden an Privatschulen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.11.2009

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2009 zitiert von 6

Die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. 00a in 00000 L. (Gemarkung W. , Flur 7, Flurstück 222), das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 13.11.2009 zitiert von 2

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D. I.---weg *** in C. , auf dem sich ein von dieser selbst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.11.2009

Der Kläger zu 1) ist der Vater des minderjährigen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.11.2009 LS

Kein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels nach Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 24

Mit Bescheid vom 26. November 2008 untersagte die Antragsgegnerin der in Gibraltar ansässigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt die Anrechnung von 27 Minuten Reisezeit im Rahmen einer Dienstreise auf seine Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seinen stattgebenden Beschluss im Kern auf folgende Begründung gestützt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS

Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur dann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgreich, wenn einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.11.2009

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 3

Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sogenannte Gülle- bzw. Wirtschaftsdüngerbörse und begehrt, dass der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob ein Grundwehr- oder Zivildienstleistender "Mieter von Wohnraum" im Sinne des § 7a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.11.2009

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 14

Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 11.11.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in B. gelegenen Grundstücks „Im H. ...“, Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach Besoldungsgruppe A 10. Er ist Vater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert