Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 15

VG Köln Beschluss 11.11.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009

Der Kläger ist als Beamter bei der beklagten Stadt in der amtlichen Lebensmittel-überwachung tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 20

Die Klägerin meldete im Februar 2006 u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.11.2009 zitiert von 2

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 3

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 22 K 4082/09 geführten Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009

Mit Ordnungsverfügung vom 8. Juni 2006 untersagte der Beklagte dem Kläger, der seit 1. März 2006 den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 2

Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die den öffentlichen Schlachthof in P. -F. betreibt, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Unter dem 17. Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 546.000,00 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.11.2009 LS zitiert von 2

Eine Bürgerintiative ist nicht zur Durchführung eines Bürgerbegehrens befugt.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer Erinnerung gegen …

Anwaltliche Termins- oder Erledigungsgebühr in Folge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2009 zitiert von 6

Der im Jahre 19** geborene Kläger begann im August 1985 seine Berufsausbildung zum Tischler bei der Firma H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 10.11.2009

Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Erteilung der Erlaubnis zur Durchsuchung der Wohnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt die Genehmigung ihres am 24. November 2005 neu beschlossenen Flächennutzungsplanes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Der Bescheid des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig, so dass die Antragstellerin kein überwiegendes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Im Juni 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags ist nicht gerechtfertigt, wenn sich der Zweitwohnungsinhaber lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Sie genügt in Teilen schon nicht den sich aus den §§ 146 Abs. 4 Satz 3, 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2009

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

T. zeigte im Juni 1978 das Arzneimittel T. -Venen Dragees aus Kräutern gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zur Zuweisung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück B. , Gemarkung E. Flur 2 Flurstück 432, eine Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 22

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 10.11.2009

Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2009

Die Beteiligte zu 2. ist Mitglied des Beteiligten zu 1. Die am 08.07.1963 geborene Beteiligte zu 2. steht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Ob der Beklagte als Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten einer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 09.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtannahme seiner agrarwissenschaftlichen Dissertation

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. Mai 2009 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Der am … 1993 in B-Stadt geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin vermittelte jedenfalls bis Ende 2008 über das Internet auf der Website www.U. .com …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.11.2009

Der sinngemäß von dem Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 5. bis 9. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.11.2009

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d.h. ohne Bindung an Fristen, von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 23

Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 untersagte die Antragsgegnerin der in P. ansässigen Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Senat, weil an ihn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert