Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 16

VG Osnabrück Beschluss 06.11.2009 LS

Werden aus den Mitteln des Hochschulpakts 2020 Lehrstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter geschaffen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS zitiert von 1

Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 6

Die von dem Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.11.2009

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der geltend gemachte außerkapazitäre …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2009

Die Beteiligte zu 1. absolvierte seit 28. August 2006 am Standort Mainz der Bundesnetzagentur eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.11.2009 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Verfügung der Beklagten, mit der die Kläger als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.11.2009 zitiert von 4

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin stellte am 23. März 2009 bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in N einen Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus mit Stellplatz- und Lärmschutzfragen

Bauvorbescheid · Stellplatzanlage · Wohnruhestörung · Lärmschutz · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Bewilligung von Landeszuschüssen für Tageseinrichtungen für Kinder

Kindertagesbetreuung · Landesförderung · Bedarfsprüfung · SGB X · Erlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 10

Der Antragsteller bewarb über das Internet auf seiner Seite www.E. -E1. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 8

Zulassungsantrag zur Berufung abgelehnt wegen fehlender besonderer rechtlicher Schwierigkeiten

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Rechtsprechungswiederholung · gerichtliche Begründung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.11.2009

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks C. , Gemarkung T. I, Flur 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.11.2009

Die sowohl von dem Kläger als auch von dem Bezirksrevisor eingelegten Erinnerungen sind zwar zulässig, in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.11.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.11.2009

Der im Jahr D. geborene Kläger wurde im Zuge der Bahnreform der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 05.11.2009 LS

Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Kläger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2009

Der Kläger war Inhaber von 1973, 1977 und 1984 ausgestellten Waffenbesitzkarten, auf denen insgesamt 13 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 3

Die Kläger stehen als Brandamtsräte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. entwickelt und vertreibt Finanzbuchhaltungssoftware und ist Franchisegeberin für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der Kläger beantragte unter dem 6. März 2008 beim Beklagten die Gewährung von Landeszuschüssen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 05.11.2009 LS

Versammlungsbehördliche Auflagen dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Dem 1976 geborenen Kläger verlieh die Freie Universität U mit Sitz im schweizerischen Kanton B mit Urkunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist mit dem vom Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO so …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Der Antragsteller vermittelte und bewarb über das Internet auf seiner Seite www.bwin.de Glücksspiele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten Leistungen, die aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2009

Dem Antragsteller ist auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der von ihm benannten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2009

Zunächst war der Nachbareilantrag - wie geschehen - gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.11.2009

Der von den gesetzlichen Vertretern des Antragstellers formulierte Antrag ist unter Beachtung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 05.11.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.11.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.11.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2009

Rechtsgebiet: Kommunalverfassungsrecht, Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.11.2009

Der Kläger war bei der Beklagten im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2009

Vorläufiger Rechtsschutz bei Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Nichtbestehen der Zwischenprüfung

Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Zwischenprüfung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 3

Kündigung während Elternzeit bei Betriebsänderung

Elternzeit · Betriebsänderung · Kündigungsschutz · Sozialauswahl · Zustimmungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2009 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Kostenfestsetzungsbescheid bei EMV-FTEKostV-Gebühren

Aufschiebende Wirkung · Kostenfestsetzungsbescheid · EMV-FTEKostV · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 04.11.2009

Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder

Familienzuschlag · Dienstrecht · Verfassungsgerichtliche Überprüfung · Rückwirkung · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009

Zulassung zu Zahnmedizinstudium und Kapazitätsbegrenzung

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihren Angaben Inhaberin fiktiver Zulassungen nach § 105 Abs. 1 AMG für die Arzneimittel …

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