Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 17

VG Aachen Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Förderung der Weidehaltung von Milchvieh und Einhaltung von Weidepflichten

Zuwendungsrecht · Weidepflicht · Modulation · Landwirtschaftsförderung · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Einschreiten gegen Kaminanlage wegen Abstandsverstoßes

Bauaufsicht · Abstandsregelung · Schornstein · Nachbarrecht · Bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 04.11.2009

Zustimmung zu Joint Implementation-Project mit Emissionsfaktoren

Joint Implementation · Emissionsfaktor · ProMechG · Umweltrecht · Zustimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009 zitiert von 8

Zulassung zu Zahnmedizinstudium und Kapazitätsbegrenzung

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Einschränkung des Art. 12 GG · Verwaltungsakt · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Der Kläger als Insolvenzverwalter für Herrn B. begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.11.2009

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Schulerweiterung

Bürgerbegehren · Gemeindeordnung NRW · Kostendeckung · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.11.2009 LS

Entfernung einer Entscheidung aus dem Gewerbezentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 4

Gebührenfestsetzung im Einzelfall bei Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2009

Widerruf der Geldleistung für eine Arbeitsassistenz wegen zweckfremder Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 03.11.2009 LS

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfe nach SGB XII gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2009

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 14

Die in N. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.dorobet.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.11.2009

Keine Versorgungsansprüche als "faktischer" Beamter wegen Tätigkeit als Lehrer an einer kirchlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Abnahme von Hochschulprüfungen durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 4

Vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner bis zum heutigen Tage die Entwicklung und Praktizierung eines auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 03.11.2009

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 03.11.2009

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von August 2000 bis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2004/2005 Germanistik und Sozialwissenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.C. .de das Glücksspielangebot der Firma C1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Kommunalabgabenrecht: Gebührenerhebung für verbrauchtes Frischwasser - Einfluss von Unterhaltungsmaßnahmen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Glaubhaftigkeit von Vorbringen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Urteil 03.11.2009

Der Kläger, Ratsmitglied der Beigeladenen zu 1), wendet sich als Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 03.11.2009

Die Kläger fechten die Wahl zum Personalrat in der Gruppe der Beamten an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Dem Antragsteller fehlt im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.11.2009

Der Kläger stellte am 31. Mai 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.11.2009

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und unter welchen Umständen die Tagesordnung einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin seit dem 00.00.0000 in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des am Wirtschaftsweg 01 gelegenen und mit einem Wohn- sowie Wirtschaftsgebäuden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe geben Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.11.2009 LS

Insolvenzverwalter als Schuldner der Kosten für eine an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gebäude …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2009

Mit Schreiben vom 05.03.2008 legte der Beteiligte dem Antragsteller die neuen Funktionsbesetzungspläne der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) gab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 02.11.2009

Nach der einschlägigen Rechtsgrundlage des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wäre …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.11.2009

Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 7

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil er diese nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2009 LS

Ausweisung eines Ausländers mit besonderem Ausweisungsschutz nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 02.11.2009 LS

Asylverfahren: Rechtsanwaltsvergütung

teilweise PKH-Bewilligung - Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 69, Flurstück 81, das an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben