Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 18

OVG NRW Beschluss 31.10.2009 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin führt seit dem 19. September 2009 bis zum 31. Januar 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.10.2009 zitiert von 12

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 14

Die in H. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.10.2009 zitiert von 4

Die Kläger und der beklagte Rat der Gemeinde W. streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller hat unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für ihre verstorbene Heimbewohnerin Frau H. ab …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1925 geborene - verheiratete - Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten mit dem Ziel getroffenen Kommunalaufsichtsmaßnahme, die Elternbeiträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 15

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist als bestellter Vertreter der Katholischen Kirche beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 47

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller, ein Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für die Sicherstellung und Verwahrung von vier Hunden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2009

Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 18

Die Kläger wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 30.10.2009

Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrags, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erhoben hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS zitiert von 6

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.10.2009 zitiert von 9

Er ist zulässig und in vollem Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2009

Der antragstellende Personalrat der Dienststelle „Wissenschaft und Kunst“ der Stadt Frankfurt am Main und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 29.10.2009 zitiert von 3

Der im Jahr 1968 geborene Antragsteller, der zuvor nie im Besitz einer inländischen Fahrerlaubnis war, erwarb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2009 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO auf Antrag die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009

Tatbestand Der Kläger ist Mitglied und Funktionsträger der Bürgerbewegung „pro Köln" e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2009 LS

Nach dem Tod des Klägers kann Prozesskostenhilfe auf dessen Antrag nicht mehr bewilligt werden.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin meldete unter dem 14.04.2009 beim Beklagten einen politischen Umzug an für Samstag, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2009 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Regierungsobersekretärin bei dem Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr in F. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009 zitiert von 27

Zulassung außerkapazitärer Studienplätze und ZVS-Bewerbungspflicht

Studienplatzvergabe · Zentrale Vergabestelle · Kapazitätsauslastung · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner, dem Amt einer amtsangehörigen Gemeinde, aufzugeben, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009

Der am ... geborene Beamte legte am ... die Mittlere Reife ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 29.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ficht einen Bescheid des Beklagten zum Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.10.2009

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die zweite Änderung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2009 zitiert von 2

Gründe In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.10.2009 zitiert von 9

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats August 2005 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger meldete unter dem 27.02.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für Samstag, den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger meldete am 17.10.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für Samstag, den 09. Mai 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen