Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 20

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zum Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung und mehreren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Antrags des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind die Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2009 zitiert von 8

Die Klägerin stellt spezielle Sattelauflieger, insbesondere Tank- und Silowagen zum Transport von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die am … 1970 geborene Klägerin, Landesbeamtin im Schuldienst, wendet sich mit ihrer Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des nicht an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks F. -straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 19

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden ("Altfall"), so bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang Translating an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2009

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 15.10.2009 (Az. 2 A 243/09) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 27.10.2009

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, die der Antragsteller gegen den ihm am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Der am 00.0.1964 in I geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 27.10.2009

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Damit scheidet eine Verpflichtung der BNetzA zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.10.2009 zitiert von 2

Herstellerin panierter Schweineschnitzel, die sie in Fertigpackungen unter der Bezeichnung "Tillman's Wiener …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2009

Die Klägerin beantragte am 23. Juni 2003 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 5

Die am 1932 in A. im P. -Gebiet in der Ukraine geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2009 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 26.10.2009

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen C. -OO 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 6

Die Klägerin ist am 1957 in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und lebt (wohl) seit dem Jahr 2000 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2009 LS

Kosten für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage privat eingeholtes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.10.2009 LS

Antragsfrist nach § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX bei Kirchenaustritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.10.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Asylverfahren durchzuführen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 26.10.2009 LS zitiert von 1

Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009 zitiert von 3

Der auf § 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Hauptantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Das Rechtsschutzbegehren ist zwar als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 2

Zwar kann nach § 99 Abs. 2 VwGO in "erweiterter" Auslegung ausnahmsweise auch die Geheimhaltung von Akten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K-Straße 30 in H (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 23.10.2009 LS

Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem Drittstaatsangehörigen keine Freizügigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009

Die Rüge des Klägers ist unbegründet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.10.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Klägerin keine Gründe darlegt, derentwegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 23.10.2009

Nach dem Besuch der Schule begannen Sie am ...1980 bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und zwar beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.10.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 800 (M.-----weg 27) in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Abschlagszahlungen in Höhe von 7.163,-- EUR, die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich der Stadt N. gelegenen und an den C. Weg angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 250.000,-- Euro …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 4

Es vermag zum einen nicht die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.10.2009

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2009 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit des Steuersatzes ist aus gerichtlicher Sicht nicht davon abhängig, ob und welche …

Verwaltungsrecht