Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 21

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 22.10.2009

Zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes im Einzelfall

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Ausweisung und die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 22.10.2009 zitiert von 13

Die aus Blida in Algerien stammenden Antragsteller zu 1) und 2) sind Eheleute, reisten im November 1992 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2009

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte trat nach erlangtem Realschulabschluss am 1. Oktober 1974 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2009

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2009

Die Klägerin hat im Wege der Rechtsnachfolge das Eigentum an den von der Deutschen Bundespost bzw. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis ins Jahr 2005 in I. zwei rechtlich selbstständige Krankenhäuser in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.10.2009 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Niedersächsischen Einbürgerungsbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 21.10.2009

Konkurrentenklage: kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung

Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 9

Auch für ein Parkhaus im Kerngebiet gilt, dass "unzumutbare Belästigungen" im Sinne § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "L.-----------straße 35" in I. (Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Ein Unterstützen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 15

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „D…-West“ der Antragsgegnerin, der am 19. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 21.10.2009

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 21.10.2009

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2009 zitiert von 15

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der 1988 in ... geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 1

Der Festsetzung "Kolonnaden" im Bebauungsplan kommt keine per se nachbarschützende Wirkung zu.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009

Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 beantragte die Klägerin als Trägerin des Elisabeth-Hospitals C. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.10.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen höheren Ausgleich für den Verlust seiner Versorgungsansprüche nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten, die der Beklagten für die Reparatur eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 21.10.2009 LS

Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung - hier Gemeinschaftsunterkunft der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009 zitiert von 4

Sie ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Eine Einwendung, die Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße zerstöre trotz geplanter …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einzelne Bestimmung der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009

Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 beantragte die Klägerin Ausgleichsleistungen gemäß § 30 KHG NRW für den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Meldeauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2009 LS

Das Recht des Rates zur Stellenbesetzung setzt nicht nur den Fristablauf, sondern auch eine freie und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.10.2009

Der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts ist in seinem Beschluss vom 17.07.2009 zu Unrecht davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 2

Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente oder anderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Bestimmung der Hauptwohnung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte und für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des in E gelegenen mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G1, G2 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Die genannten Leistungen, so wie die Antragstellerin sie ausweislich ihrer Antragsbegründung versteht und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert entsprechend der ständigen Praxis des Senats in Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller in erster Linie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.10.2009 LS

Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.10.2009 LS

Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.10.2009

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2009

Der im Jahre 1959 in C (Kamerun) geborene verheiratete Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen