Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 22

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.10.2009

Vergabe von Fördermitteln für energetische Sanierung von Wohngebäuden

Vor-Ort-Beratung · Beratungsbericht · Widerrufsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger stellte am 30. Mai 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2009

Der beihilfeberechtigte Kläger bat mit Schreiben vom 3. März 2009 an die Beklagte, die Überschreitung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat am 16.10.09 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2009 LS

Eine Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen, die im Falle der einkommensteuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 5. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 19.10.2009 zitiert von 1

Der am geborene Kläger stand als L. im Dienst des beklagten Landes und versah seinen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar bei dem Landrat als Kreispolizeibehörde E. (künftig: Landrat) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen einen Nutzungsuntersagungsbescheid des Landratsamts Enzkreis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger stellte am 20. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss, mit dem das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2009

Der 1981 in N (Kamerun) geborene ledige Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Klägerin, früher firmierend als N. U. , vor 2000 als Metallgesellschaft AG, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Personalvertretungsrecht: begründete Zustimmungsverweigerung des Personalrates, weiteres Beteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.10.2009

Die zur Entscheidung gestellten Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.10.2009

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Lehrer

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu … · Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.10.2009

Der Kläger, Verwaltungsamtsrat in Diensten der Beklagten, begehrt die Abänderung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 16.10.2009 LS

Zu den Voraussetzungen einer Gebäudeeinmessung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.10.2009 zitiert von 5

Die mit Änderungsverfügung vom 7. September 2009 erfolgte und dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 1.10.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2009 zitiert von 3

Die Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Lohnkostenzuschusses als Hilfe für außergewöhnliche Belastungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.10.2009 zitiert von 5

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.10.2009

Die Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin, Veranstalterin eines nichtkommerziellen Hörfunkprogramms, begehrt die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.10.2009

Die 1949 geborene Klägerin zu 2) reiste am 23. Juli 1991 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 20

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.10.2009

Der Kläger hatte sich im Januar 2004 auf eine im Amtlichen Schulblatt für den Regierungsbezirk E. im Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 LS zitiert von 14

Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 15.10.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem diese - unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2009

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.10.2009

Durch Bescheid vom 30.11.2007 setzte der Beklagte den vom Kläger zu tragenden Kostenbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 zitiert von 5

Strommengenbegrenzung nach dem EEG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 14.10.2009 LS

Aufstockung zusätzlicher Beiträge zu einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.10.2009 LS

Zuteilung eines bestimmten Arbeitszimmers durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.10.2009 LS

Nach dem Zweiten Weltkrieg im Beitrittsgebiet in Gewahrsam genommene und nach Russland verschleppte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS zitiert von 7

Atemschutzfilter als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.10.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2009 LS

Einzelfall der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.0000 ehelich in F. /Rayon und Gebiet Pawlodar/Kasachstan geboren und reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen