Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 23

VG Münster Urteil 14.10.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2009

Dem Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der am … 1950 geborene beihilfeberechtigte Kläger, Hauptmann a.D., den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 35

Sie hat sowohl den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller kann nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Der der Sache nach gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2009 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller hat den für den Erlass der einstweiligen Anordnung vorausgesetzten Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der E. -GmbH, die im Januar 2003 umfirmierte in die "F. GmbH"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.10.2009 LS

Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die Niederlassungserlaubnis

aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Der Kläger wurde in der Vollstreckungssache Bank T gegen L1 und L2 sowie L1 Immobilien Besitzgesellschaft mbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für die Heimbewohnerin B. X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 12.10.2009 zitiert von 1

Der (Haupt-)Antrag dem Antragsgegner bis zur endgültigen Klärung in einem ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.10.2009

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines zunächst gewährten, dann aber eingestellten Zuschusses nach § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 12.10.2009 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen ein von der Antragsgegnerin auf der Parzelle Nr. 766 in Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Geschäftsführer des Umweltschutzverbandes E e.V. mit Sitz in S. Der Verband publiziert u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009 zitiert von 3

Das klagende Land hat zum 1. Januar 2001 den (rechtlich unselbständigen, vgl. § 14a Abs. 1 LOG NRW) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2009

Mai 1974 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin möchte an der C. Straße (Hausnummer 100) in N. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück 000, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.10.2009

Anlässlich der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten K. entstand zwischen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.10.2009

Die Sachbereichsleitungen in den Außenstellen I. und F. wurden zuletzt bis zum 30. April 2008 von Baudirektor …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.10.2009 LS

Unzulässigkeit eines gegen eine rückwirkende Anordnung gerichteten Normenkontrollantrages, weil es auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Dem Kläger wurde 1982 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2009

Der Kläger hat keinen der von ihm benannten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Der Senat ist auf die Überprüfung der fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt, soweit es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Gewährung des Kinderzuschlages zur Altersrente des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.10.2009 zitiert von 1

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 6

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 3

Der vom Kläger beabsichtigten Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann nicht von vornherein eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.10.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.10.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Garten- und Baustoffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2009 LS

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.10.2009

Die Klägerin schloss in ihrer Eigenschaft als Aufkäufer/Erstverarbeiter Anbau- und Abnahmeverträge über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.10.2009 zitiert von 14

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer einer Schafherde von ca. 230 Tieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen