Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 24

VG Münster Urteil 08.10.2009

Der 1977 geborene Kläger ist x…ischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 08.10.2009

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Ludwigslust vom 18. Mai 2008 einschließlich der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.10.2009

Der am 9. Januar 1969 in U. geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig und Angehöriger des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die nach § 54 Abs. 4 Gesetz zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die Kläger sind jeweils zu ½ Miteigentümer des viergeschossigen Wohnhauses Hstraße 53 in X - F. Das Gebäude …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.10.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 0000 Flur0000, Gemarkung X. , mit der postalischen Anschrift „I. 17 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.10.2009

Die im Jahre 1954 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 12 PEMG mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.10.2009 LS

Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers und Frage der ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2009

Es besteht kein Anlass, der Klage aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, weil sich der angegriffene …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.10.2009

Die Kläger betreiben in N. eine Zahnarztpraxis in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.10.2009 zitiert von 2

Zwischen der Beteiligten und dem bei ihr gebildeten Personalrat, dem Antragsteller, besteht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.10.2009

Der (Haupt-)Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, die Einstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 07.10.2009

Der Antragsteller steht als Erster Beigeordneter und Kämmerer im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 07.10.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2009

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - grundsätzlich mögliche Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 07.10.2009 LS

Umweltrecht: Kostenerstattung für Altlastensanierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 07.10.2009 LS

Die Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung des Arzneimittels gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 07.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2009 zitiert von 11

– teilweise versagte – Nachzulassung des Fertigarzneimittels "Q2. ®"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin u.a. der Grundsteuerobjekte Lstraße 74, Lstraße 78 und Sstraße 6 in E. Für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2009 zitiert von 6

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · RVG · Gebührenanrechnung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist zulässig und gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz - TKG - in der Auslegung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 1. August 2004 Rektor der Hauptschule B. in C.. Im Februar 2005 wurde ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Das Rubrum ist auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft (Land Nordrhein-Westfalen) wieder auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2009

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag des Antragstellers, mit dem er sich gegen den Vollzug der durch …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2009

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) erließ unter dem 30. November 2006 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 13

Der am 00.00.1965 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.10.2009

A. Das Gericht entscheidet über den vorliegenden Abänderungsantrag wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der am 00. Januar 1964 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.10.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der am 00. Juni 1963 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 06.10.2009

Der Antrag des Antragstellers, die mit Verfügung vom 9. September 2009 ausgesprochene vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.10.2009

Die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Die am 00. Juni 1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.10.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin kann zwar den mit ihrem Hauptantrag begehrten Vollstudienplatz nicht beanspruchen, aber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1957 in M (Österreich) geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2009

Der im Jahre 1939 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 01.01.2005 als Leitender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 05.10.2009 zitiert von 2

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Anrechnung von Gebühren · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.10.2009

Gemäß § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem AsylVfG in Klageverfahren, die …

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