Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 28

OVG NRW Beschluss 24.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Feststellung, dass die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Aufwendungsersatz des Technischen Hilfswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 8

Der am 29.10.2001 verstorbene Bruder der Klägerin wurde auf Veranlassung seiner Ehefrau eingeäschert und am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger steht als Leitender Baudirektor (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Im März 2005 und erneut im März 2006 erkundigte sich der Kläger bei der Beklagten nach den Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der der Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Bei der Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 5

Der reine Zeitaufwand eines Schülers des Primarbereichs, der die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Der Kläger ist am 00. Mai 1994 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden auf dessen Bedarf setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Die Klägerin und die Beklagte streiten seit 1999 um die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Kammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die teilweise Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.09.2009

Die Berufungszulassung findet jedenfalls in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine ausreichende Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2009

Der am 25. Mai 19 geborene Beklagte trat am 2. April 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2009 zitiert von 1

Der Stadtrat der Stadt N... begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2009 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 6

Die Planfeststellungsbehörde kann bei Straßenbauwerken, die der Überwachung bedürfen, etwa Tunneln oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.09.2009

T a t b e s t a n d : Der Kläger legte am 2. Oktober 1990 an der Freien Universität Berlin seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2009 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 23.09.2009 zitiert von 5

Nach § 67 Abs. 7 Satz 1 bis 3 VwGO können die Beteiligten in der Verhandlung mit Beiständen erscheinen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 LS

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 22.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses Q. Straße 90 (Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück 11)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 22.09.2009

Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger verfassungswidrig zu niedrig besoldet wird

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.09.2009 zitiert von 14

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in Großbritannien in dem Fach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2009 LS

Sparbriefe sind demjenigen als Vermögen zuzurechnen, der in ihnen als Forderungsinhaber ausgewiesen ist.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.09.2009

Der am ....... geborene Kläger legte am 03. Mai 1972 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf die sofortige Vollziehung des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses Q. Straße 90 (Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück 11)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Entscheidung 22.09.2009 LS

Das bloße Bestreiten des Zugangs eines Bescheides begründet dann keine Zweifel am Zugang im Sinne von § 37 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in S.-R. Das Grundstück liegt in einem durch Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.09.2009

Börsenwesen: Zuteilung von Skontrengruppen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 22.09.2009

Soweit der Antragsteller einen Teil der Anträge mit Schriftsatz vom 11. September 2009 zurückgenommen hat (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009 zitiert von 78

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2009

Im Vorfeld der am 4. und 5. Juni 2008 erfolgten Wahl des beteiligten Personalrats übermittelte der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.09.2009

Am 18.12.2001 schlossen die Klägerin und die Beigeladenen einen Vertrag über den gemeinsamen Zugang zu den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 22.09.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 5

Die Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt in Stuttgart eine Pflegediensteinrichtung und bietet Leistungen der ambulanten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 3

Im Fall der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert