Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 29

VG Minden Urteil 22.09.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses Q. Straße 86 (Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück 181)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks D. I.---weg 642 in C. , auf dem sich ein von dieser …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · Sozialhilfe · Vermögensanrechnung · Treuhandvertrag · Pflegestufe II

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.09.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stammt aus dem Ort T. -N. /Togo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.09.2009

Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 1

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.09.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde mit dieser Beseitigungsanordnung unter Zwangsgelddrohung aufgegeben, die von ihm auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den am 00.00.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009

Der Kläger ist Anhänger des in der zweiten Bundesliga spielenden Fußballvereins Rot-Weiß P. Nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Mittagsverpflegung ihrer beiden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.09.2009 zitiert von 11

Der Kläger ist A-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.09.2009

Der am 00.00.0000 in B. in Togo geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger vom Volke der Kotokoli und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.09.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller verwendet im Gebiet des Landkreises X. im Zusammenhang mit der Teilnahme der NPD an der für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.09.2009

Der Kläger zu 1 macht geltend, er sei ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, und begehrt gemeinsam …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der am 15. März 1976 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.09.2009

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in T1. - I1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2009 LS zitiert von 11

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.09.2009 LS

BGleiG stellt keine Anforderungen an Inhalt eines Anforderungsprofils auf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2009

Der Kläger steht als Lehrer am im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 187, Flurstück 348 (H. M.---weg 19 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2009 zitiert von 3

Der am 0. Juli 1947 geborene Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 18.09.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.09.2009 zitiert von 11

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zu untersagen, für den …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 15

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 18.09.2009 LS

Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer

Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.09.2009

Die aus S. stammende, am 09.05.1954 geborene Klägerin ist die Tochter des deutschen Volkszugehörigen B. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.09.2009 LS

Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer von Grundstücken in O. (Gemarkung O. , Flur 0, Flurstücke 00, 00, 000, 000 und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Einsicht in die von der Beklagten über den Insolvenzschuldner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2009

Soweit das Klagebegehren an den am 12. Oktober 1992 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Aufnahmeantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.09.2009

Der Statthaftigkeit des Antrages steht die Regelung des § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, wonach die mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2009 LS zitiert von 13

Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage nach der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 17.09.2009

Das von dem Antragsteller verfolgte Begehren, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin von Grundstücken in O. (Gemarkung O. , Flur 0, Flurstücke 00, 00, 000, 000 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.09.2009

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller in der Hauptsache erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2009

Der Lehrer E unterrichtete auf der Grundlage von Arbeitsverträgen vom 23./28. Juli 2001 und 16./18. Juli 2002 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2009

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 16. März 2001 des Rhein-Sieg-Kreises (Az.: 66.02-05.03.11/13) wurde der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 20

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Straße 000 in C. , das mit einem zweigeschossigen Wohngebäude …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.09.2009

Nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

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