Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 30

VG Münster Urteil 16.09.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung weiterer Fördermittel für die von ihr unterhaltene Volkshochschule aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betätigt sich auf dem Gebiet der Fleischgewinnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.09.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerinnen auf Erlass bzw. Stundung der ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 19.890,39 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Eigentumswohnung Nr. 3 in der Wohnungseigentumsanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.09.2009

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.09.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Erdgeschoß in der Wohnungseigentumsanlage auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2009 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Beseitigung eines vom Beigeladenen errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.09.2009 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2009 LS zitiert von 15

Die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ( Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ) zuzuordnende Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Satzung, die sein Grundstück zu den durch eine Lärmschutzeinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine Ruhensanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2009

Seit (mindestens) Oktober 2006 ist die Klägerin mit dem Gewerbe „Fußpflege, Kosmetikerin, Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2009

Die am 00.00.0000 geborene Tochter T. der Kläger wurde im August 2002 eingeschult

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.09.2009 LS

Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 6

Die Klägerin betrieb bis zu ihrer Liquidation einen Fleischhandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T. H. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf einem Aussiedlerhof südwestlich von ... einen Landwirtschafts- und Gärtnereibetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2009

Die Beklagte versetzte den bei ihr im Strafvollzug tätigen Kläger mit Verfügung vom 3. Mai 2006 wegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der Fa. ..., die in ihrem Geschäftslokal in der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage in C. -B. , zu der u. a. auch die Häuser "Im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.09.2009 zitiert von 1

Der Antrag vom 12.05.2009, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00 in 00000 St. Augustin, das mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.09.2009

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2009 LS zitiert von 2

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 15.09.2009 zitiert von 1

Die angesetzten Gebühren sind gemäß § 8 RVG fällig; sie bestehen dem Grunde und der festgesetzten Höhe nach …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage in C. -B. , zu der u. a. auch die Häuser "Im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Am 27.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel unter dem Namen „D1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, geb. 00.12.1934, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.09.2009 LS

Bei der Berechnung des Referenzbetrages in einem anerkannten Härtefall nach § 15 BetrPrämDurchfV wird die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.09.2009 LS zitiert von 1

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.09.2009 zitiert von 1

Der nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, Ministerialrat der Besoldungsgruppe B 2 BBesO und Leiter des Referats D. in dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 14.09.2009 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Asylanerkennung und der Flüchtlingszuerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben