Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 33

VG Braunschweig Beschluss 04.09.2009 LS zitiert von 5

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Urteil vom 04.09.2009 - 6 K 1411/09 rechtskräftig nein Sachgebiet: 412 Normen: GG Art 8 Abs 1 VersG § 15 Abs …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.09.2009

Die am 1. Januar 1950 in E. /Provinz N. im Osten der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der 21-jährige Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 12. Januar 2007 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten naturschutzrechtliches und abfallrechtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009

Die Klägerin ist eine technische Überwachungsorganisation mit Sitz in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2009

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für das Grundstück G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2009 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2009

Der 1977 geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Aufwendungen für die Beantragung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 19. Januar 2007 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 03.09.2009

Die Klägerin betreibt einen Immobilienfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zur Wiederholung des Ärztlichen Prüfungsteils

Einstweilige Anordnung · Prüfungsunfähigkeit · VwGO § 146 · vorläufiger Rechtsschutz · Ärztliche Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 12

Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrages auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.09.2009 LS

§ 15a RVG ist in zeitlicher Hinsicht auch auf solche Streifälle anwendbar, die im Zeitpunkt seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der am 5. Mai 1964 geborene Kläger stand im Jahre 2001 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der 23-jährige Kläger besuchte nach dem Erwerb der Fachoberschulreife (mit Qualifikation) die Höhere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 55

Die am 3. Dezember 1976 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre im Jahre 2004 verfügte Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.09.2009 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit eine Widerspruchsbescheids, mit dem die Beklagte einen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.09.2009

Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken des Klägers an den Eigenjagdbezirk "Forst R." des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.09.2009

Die Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 02.09.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines städtischen Zuschusses für den Erwerb eines Baugrundstücks im Gebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.09.2009 zitiert von 9

Es geht um vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Besetzung der Planstelle eines Leitenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 02.09.2009

In formeller Hinsicht entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Begründungserfordernis des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.09.2009

VG Düsseldorf – 2 K 7385/08.A

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis in L. Am 6. Dezember 2007 führte die Beklagte eine Inspektion der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 02.09.2009 LS

Gebühren für die Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.09.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein traditionelles Textilunternehmen, das seit einigen Jahren auch an Endverbraucher verkauft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

"die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 834/09 gegen die Verfügung vom 00. Januar 00 (Verbot der Führung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, "den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war in der Vergangenheit, wie die Beigeladenen zu 1. und 2., eine an der Eer Wertpapierbörse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2009

Dabei ist vorab zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass der unter dem 13. August 2009 für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe – unabhängig von der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.09.2009 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht