Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 34

VG Greifswald Urteil 02.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Spielgerätesteuern für die Zeit von September 2005 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in X. Am 22. Januar 2008 führte die Beklagte eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.09.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Soweit er sich gegen die unter Nummer I getroffenen Regelungen des Antragsgegners richtet, ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.09.2009

Rechtswidrigkeit polizeilicher Platzverweise bei Protestaktionen

Platzverweis · Polizeiliche Maßnahmen · Hausfriedensbruch · Zufahrtssperre · Protestaktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.09.2009 LS zitiert von 2

Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Entwässerungsgebühr für die Schmutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Mitglieder des am 05.05.2009 gewählten Personalrates der Justizvollzugsanstalt A-Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Überprüfung der am 29.04.2009 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2009

Das Gericht entscheidet als Rechtsmittelgericht durch den Einzelrichter ( §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2009

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2009

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der modifizierenden Auflage ist formal nicht zu beanstanden und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2009 zitiert von 22

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Mitpächter der Jagdreviere S. I und S. II, die im Eigentum der Beigeladenen stehen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.09.2009 LS

Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Mitpächter der Jagdreviere S. I und S. II, die im Eigentum der Beigeladenen stehen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2009 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2009 zitiert von 26

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2009 zitiert von 38

Abweisung der Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

§ 80 VwGO · einstweiliger Rechtsschutz · Begründungspflicht · Vollziehungsanordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2009

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. 00 in 00000 Gummersbach

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Der am 0.0.1974 geborener Kläger ist iranischer Staatsangehöriger aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Klägers ist statthaft, denn der Wert des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.08.2009 LS

Einzelfall einer Versetzung in eine andere Schulform am Ende des Schuljahres

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.08.2009 LS

geminderte Mietzahlung als maßgebliches Entgelt für die Berechnung der Fehlbelegungsabgabe

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2009

Der Antrag der Antragstellerin, mit der sie im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.08.2009 LS zitiert von 5

Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2009 hat in der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 31.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen in den Geburtsnamen ihrer Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 31.08.2009 LS

Personalgespräch als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG darf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.08.2009

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des rechtzeitigen Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 31.08.2009 LS

Dienstleistungsfreiheit: Türke

Familiennachzug · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Der am 00.0.1950 geborene Kläger und seine 1952 geborene Ehefrau gerieten im Jahr 1977 in wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Zuteilung von Restmülltonnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist die jüngere Tochter der am 13. Juni 2007 im D. -Altenheim in C. I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer auf das Kreislaufwirtschafts- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I Straße 61/61a in X, G1, Flur 364, Flurstück 62 (alt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.08.2009

Das erkennende Gericht ist zuständig (dazu a)), dem Antragsteller fehlt nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 31.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.08.2009

Der Kläger steht als T1. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 31.08.2009

Die beihilfeberechtigte Klägerin machte gegenüber der Beklagten unter dem 1. Juli 2008 Aufwendungen in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.08.2009

Die Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.08.2009

Der Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2009

Der 1963 geborene Kläger fiel u. a. am 21. Januar 2008 im Straßenverkehr auf, weil er wiederholt mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht