Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 38

VG Göttingen Urteil 19.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 19.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem der Betrieb des Kraftfahrzeugs mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen die Beitragssatzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2009

Die am 0.0.1981 in C/Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.08.2009

Der 1949 geborene Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. in F. zwei Spielhallen (F1. 16 und J. I. 00.00.00)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, denn sie vermag der das Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-straße 3 in F., das mit Straßenfrontlängen von jeweils ca. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.08.2009 LS zitiert von 2

Ein Auszubildender handelt nur dann unverzüglich im Sinne der zu § 7 Abs. 3 BAföG ergangenen Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Die klagende Winzergenossenschaft begehrt die Feststellung der Berechtigung, bei der Etikettierung und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 19.08.2009

Der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt die Anerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.08.2009

Nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2009 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit einem Kühlraum für Wild und einen Abstellraum für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2009

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.08.2009 LS

Berücksichtigung von Vermögen bei Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 21

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 13

Die Klägerin entnimmt am Standort Industriepark P. aus 20 Flach- und 4 Tiefbrunnen Grundwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Der am 0.0.1977 geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2009 zitiert von 6

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klage bietet die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2009 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung nach § 3 Satz 1 Hochschul-VergabeVO im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 1

Der Berichterstatter kann anstelle des Senats entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.08.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke C1

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.08.2009 LS

Zuschuss zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Ruhrverbandes und entnimmt als öffentlicher Wasserversorger in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 2

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.08.2009

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln ist für die vorliegende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, das auf dem Grundstück C. Straße 12 in X1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 17.08.2009 LS zitiert von 1

Bei einem Fehlalarm, der durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung, vorsätzlich ausgelöst wird, kann der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in L. , O. gelegenen Grundstücks Gemarkung U. , Flur 6, Flurstück 632

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme als …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.08.2009 LS zitiert von 3

Die Einzäunung eines Waldes zum Zwecke der Beweidung stellt den Beginn der Waldumwandlung dar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2009 LS zitiert von 1

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009

Der am 1. Februar 1956 geborene Kläger macht geltend, er sei libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.08.2009

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.08.2009 LS

Eine Gütestelle ist in Niedersachsen nicht befugt, das Niedersächsische Landeswappen als Amtsschild zu führen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Zurückweisung nach Einreise auf dem Luftweg und Verbringung in den Transitbereich ist keine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2009

Der Kläger steht als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin steht als M. im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen