Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 39

VG Köln Urteil 17.08.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht - seit 27. April 1988 als Justizamtmann - im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.08.2009

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihm aufgegeben hat, die Entwässerungssituation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines passrechtlichen Ausreiseverbots

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.08.2009 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV schließt die Anwendung von § 5 Abs. 1 SAtz 2 RGebStV nicht aus.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Der am geborene Kläger beantragte am 08.09.2006 bei dem Beklagten Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 9

Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zur Gebietsverträglichkeit einer Mobilfunkstation in der Nachbarschaft von Baudenkmalen.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.08.2009

Die am 13.06.1977 geborene Klägerin erwarb im Juni 1996 die allgemeine Hochschulreife (Abitur)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.08.2009

Insbesondere besteht für den nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaften Antrag ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.08.2009

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 16. Juli 2009 begegnet im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.08.2009

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS

Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2009 zitiert von 4

Die Vollstreckungsgläubiger begehren die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2009 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.08.2009

Ungeachtet der sich im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags stellenden Frage, ob hier angesichts dessen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in Spielhallen in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Anbringung und Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für Feuerschutz und Rettungsdienst

Dienstbarkeit · öffentliche Zwecke · Zumutbarkeit · Eingriff in Eigentum · § 28 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

In bezug auf den Kläger zu 1., der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 6

Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 13.08.2009

Das Schreiben des Antragstellers vom 9. Juli 2009 stellt keine wirksame Klageerhebung dar, denn darin wird …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind Eigentümer der Grundstücke Flst.Nr. 322, 322/12 und 322/4, L. Straße 1 bzw. 1/1 in S.. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Der Beklagte hat keine gewichtigen, gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2009 zitiert von 29

Denn der gestellte Antrag auf Regelung der Vollziehung ist bereits unzulässig, und ein stattdessen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

Der 1966 geborene Kläger, albanischer Staatsangehöriger, wurde nach Begehung zahlreicher Straftaten, darunter …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ficht einen Gebührenbescheid für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr nach einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.08.2009

Anspruch auf Übernahme von Verteidigerkosten im Fall eines Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 2

§ 4 Abs. 5 TGV verpflichtet alle obersten Dienstbehörden, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.08.2009

Die am 00.0.1973 in J/Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

§ 80b VwGO steht der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht entgegen (a.A

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2009 zitiert von 7

Die von dem Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.08.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2009 zitiert von 3

Der klagende Donnersbergkreis begehrt von der beklagten Stadt Bad Kreuznach die Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 12.08.2009

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.08.2009

Aus den von ihr dargelegten Gründen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht bei der von ihm nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2009 zitiert von 6

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 12.08.2009 LS

Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb des Schulbezirks

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet ohne Durchführung der vom Antragsteller ausdrücklich beantragten mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2009

Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 1, 40 GKG …

Verwaltungsrecht