Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 41

VG Aachen Beschluss 07.08.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.08.2009 LS

Frage der Gleichstellung einer wesentlichen Sehbehinderung mit Blindheit im Hinblick auf Blindengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2009 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.08.2009 zitiert von 1

Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt T. , in diesem Verfahren vertreten durch den Kreisvorsitzenden X. L. , T. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.08.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die nachträgliche Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 06.08.2009 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Betrieb des von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 23

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 06.08.2009

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.08.2009 LS zitiert von 1

Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz Beschluss 06.08.2009

Der auf § 80 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gestützte Antrag der Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.08.2009 LS

Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2009 LS

Zur Gewinnung der gerichtlichen Überzeugungsgewissheit ( § 108 Abs. 1 VwGO ) sind alle Faktoren, die für und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.08.2009

Die 1963 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Es besteht auch kein Anlass, die mit Schriftsatz vom 1. August 2009 erbetene Akteneinsicht im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 06.08.2009

§ 212a Abs. 1 BauGB) und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 3

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2009

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnmögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2009

Der am 0.0. 1997 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten einer jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der im Jahr 1971 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach §§ 4 Abs. 3, 42 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Realschullehrer im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 7

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 27

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2009 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009

Der Antragsteller ist am 18. Oktober 1995 geboren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der am 26. Januar 1972 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.08.2009 zitiert von 4

Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots

organisatorische Gestaltung der Schule · Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges · Rückwirkung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2009 LS zitiert von 3

Die bei der Ablehnung einer beantragten Marktzulassung ( § 70 Abs. 1 - 3 GewO ) erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 05.08.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger, einem Polizeibeamten im früheren Bundesgrenzschutz (jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller hat sowohl einen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung" als auch einen auf Fortzahlung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 05.08.2009

Der Kläger, der in A-Stadt, Ortsteil ..., einen Rindermastbetrieb betreut, begehrt die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 2

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 5

Die dreijährige Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB beginnt bei einer isolierten Klage auf Zahlung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Der Beklagte hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbstständige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.08.2009

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.08.2009 zitiert von 4

Die Beklagte ist Genehmigungsbehörde und Trägerin des Rettungsdienstes in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 1

Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 2

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 21

Der Antragsteller hat keine Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsanspruch (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen