Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 42

VG Köln Urteil 04.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger war von 1979 bis 1982 Eigentümer der Grundstücke U. Str. 00 in 00000 L. und W. Str. 00 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 04.08.2009 LS

Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteten Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.08.2009

Die Klägerin zeigte das streitgegenständliche Medikament am 22.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie von der Antragstellerin nicht innerhalb der zweiwöchigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 04.08.2009

Mit Schreiben vom 2. September 2003 beantragte die Klägerin die Aufnahme der Rhein-Sieg-Klinik Nümbrecht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 04.08.2009

Der am ….1977 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.08.2009

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.08.2009 zitiert von 16

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (§123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.08.2009

Am 22.06.1976 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel mit 16 wirksamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 04.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung, die die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass sich das Rechtsschutzgesuch gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2009 zitiert von 15

Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in C.. Bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2009

Gründe In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.08.2009

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.08.2009

Das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung einer Ausgleichszulage für das Antragsjahr 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 03.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist beihilfeberechtigt beim Beklagten mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 70 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsstreit ist gemäß § 83 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein lediger togoischer Staatsangehöriger, stellte am 24.04.2001 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2009

Der erst am 31. Juli 2009 gestellte Antrag, den Antragsteller mit seinem Autoskooter „American Dream" im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2009

Denn der in der Antragsschrift anwaltlich formulierte Antrag nimmt mit seiner wörtlichen Fassung, "gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.08.2009 LS

Verlust eines Dienstschlüssels durch Betriebsratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 31.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2009 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 LS

Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 LS zitiert von 7

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Aktionen" außerhalb der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Die Beklagte hat den Kläger durch einen Leistungsbescheid aufgefordert, einen Teil der Anwärterbezüge, die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.07.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten (vgl. Bl. 21, 29 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Der Antrag ist gem. §80 Abs. 5 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 31.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Genehmigung des Betriebes einer Ersatzschule in der 5. und 6. Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2009

Der Antrag der Klägerin, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.07.2009 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2009 LS

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 4 AufenthG an das volljährige ledige Kind eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Die am 16. September 1985 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 30.07.2009

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 30.07.2009

Versammlung: personenbezogene Daten der Ordner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Der am 31. Juli 1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2009

Die Klägerin betreibt in Dortmund einen Gewerbebetrieb über die Vermittlung von Versicherungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben