Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 44

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.07.2009

Frage des Familienzuschlages bei eingetragener LebenspartnerschaftKein Familienzuschlag bei eingetragener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2009 zitiert von 21

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.07.2009

Die wesentlich weitergehenden Anträge der Antragsteller hätten bereits im Hinblick auf den lediglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2009

Dass inzwischen keine Rechtsverfolgung mehr beabsichtigt ist, nachdem die Klägerin eingebürgert worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.07.2009

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 24.07.2009

Bereits Ende Dezember 2008 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, sie mit ihrem Fahrgeschäft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2009

Der im Jahre 1956 geborene Kläger steht als Regierungsobersekretär im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Sie betrifft einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.07.2009

Krankenversicherung: Risikomischung

Grundprämie des Zieltarifs · individuelle Risikozuschläge · Tarifstrukturzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 23.07.2009

Der Kläger ist (u.a.) Eigentümer des Grundstücks G1, Gemarkung N in B. Er stellte für dieses Flurstück am 9. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.07.2009

Unter dem 25. Februar 2008 beantragte der Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 1, Flurstück 215 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2009 LS zitiert von 11

Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 b der Gemeinde Sylt-Ost …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.07.2009

Der Kläger ist nach eigenen Angaben evangelischer Christ aus J. Er reiste nach eigenen Angaben am 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2009 LS zitiert von 2

Der Senat hält daran fest, dass sog. "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen ist (Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der GEZ mit einem Radio und einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller ist nach Abschluss seines Asylverfahrens im Besitz einer ausländerbehördlich erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 23.07.2009 LS

Unzulässigkeit der Kostenvorausbelastung in Vermögensverwaltungsverträgen betr. Fondssparpläne

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin war Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Nach den Feststellungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Soweit über den ausdrücklich genannten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.07.2009 zitiert von 9

Die 1940 in Tadschikistan geborene Antragstellerin ist israelische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Die am ... geborene Klägerin arbeitete zuletzt als Oberlehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung ihrer Zuweisung in die Notunterkunft der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.07.2009

Die am … 1948 geborene, vormals als Beamtin mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert und seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Dieser Antrag ist auf eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 10

Der am 15. April 1979 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.07.2009

Die Klägerin wurde 1970 in Mexiko geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009 zitiert von 6

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage, durch die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Er genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, auf die das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.07.2009

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz wegen einer endgültig nicht bestandenen Diplomprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.07.2009 LS

Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2009 zitiert von 4

Kostenfestsetzung bei erledigtem Asylverfahren

Erledigungsgebühr · Kostenverteilung · Verfahrensgebühr · Gebührenordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 2

Dem 19** geborenen Kläger wurde im November 1981 die Fahrerlaubnis durch Ordnungsverfügung entzogen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009

Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Dezember 2008 (zugestellt am 9. Dezember 2008) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 22.07.2009 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, unter denen eine sog. kombinierte Flurbereinigung (einheitliches Verfahren einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 22.07.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für den Besuch des Lehrgangs „Ausbilder für Spezielle Rettung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da das …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.07.2009

Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die … mit dem Kläger als Spitzenkandidat 3 Sitze im Stadtrat der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger erwarb im Oktober 2001 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Es besteht kein Anlass, der Klage aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, weil sich der angegriffene …

Verwaltungsrecht