Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 45

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 7

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, hat das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf die Einleitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 41

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Anschrift des Klägers nach seiner - telefonisch von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Der am 00.00.1963 geborene Kläger sprach am 30. September 2005 bei der für Obdachlosenangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1, Flur 93, Flurstück 125 (ehemals …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Die am 18. Februar 1990 geborene Tochter O. des Klägers besuchte seit August 2000 das Q. -Gymnasium in V. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Klärung der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Das vom Antragsteller geltend gemachte Interesse am Erhalt seiner Fahrerlaubnis überwiegt das von Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2009 LS zitiert von 2

Zur Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch Grunddienstbarkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte das streitgegenständliche Arzneimittel am 22.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.07.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Genehmigung des Beklagten, mit der dieser eine Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel am 22.06.1978 mit 7 arzneilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 21.07.2009

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 32

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 2/25 Miteigentümerin des Eckgrundstücks Gemarkung O. Flur 4 Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 21.07.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2009 LS zitiert von 11

Ob die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer ihrer Gesellschafter Erzeuger im Sinne der Verordnung (EG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2009

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.07.2009

Der Kläger begehrt einen Zuschuss zur Ergänzung seiner Dienstbezüge nach § 4 2. BesÜV

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anordnungsanspruch, der der Sicherung seines Rechts auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.07.2009 LS

Inanspruchnahme des Nichtstörers zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.07.2009

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2009 LS zitiert von 8

Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 10

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks G1 (A 34) in E, der Beigeladene Erbbauberechtigter des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2009 LS zitiert von 1

Allein der Betriebsinhaber im Sinne von Art. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Architektenliste-Eintragung

Architektenrecht · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Berufungszulassung · Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 17.07.2009 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist brasilianische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2009 zitiert von 3

Die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 01.04.2009 ist bei summarischer Prüfung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 17.07.2009

Rechtsgrundlage für die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.07.2009

Insbesondere ist vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen, nachdem die Antragsteller auf eine …

Verwaltungsrecht