Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 46

VG Münster Urteil 17.07.2009

Die Klägerin ist ein auf die Entwicklung von Einzelhandelsnutzungen spezialisiertes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 17.07.2009 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als ehrenamtlicher Kreisbrandinspektor

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2009 zitiert von 4

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag erweist sich als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die am 28. Juli 1948 geborene schwerbehinderte Klägerin steht als Gewerbeoberinspektorin (A 10) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.07.2009

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines in H. in O. -X. und eines in F. -Q. in T. -B. gelegenen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 21

Ob die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines Verfahrens des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines zweitägigen Flohmarkts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 2

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2009 zitiert von 8

Die am 29. November 1961 geborene Klägerin erwarb nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung am 15. November …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt über ihre Großmarkt-Filialen das Erzeugnis „Räucherlachs Premium Qualität“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.07.2009

Beim Kläger handelt es sich um eine zum 1.01.2008 gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner Approbation …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2009 LS

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ( § 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 16.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kammerbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.07.2009 LS

Anerkennung einer Vordienstzeit als wissenschaftliche Hilfskraft bei einer Universität sowie als …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 16.07.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung zum Erwerb des International Baccalaureate an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden erstinstanzlichen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.07.2009

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2009 LS

Der Streitwert für Klagen gegen die Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels (hier: Wohnsitzauflage) ist in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.07.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.07.2009

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 06.04.2009 gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf vorläufige Teilzulassung bis zum Bestehen der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 15.07.2009

Der Kläger betreibt seit 1998 Krankentransporte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2009 zitiert von 19

Insbesondere genügt die Beschwerdebegründung des Antragsgegners, entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Beschluss 15.07.2009

Sowohl der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Beamtin Bezüge nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – erhält, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Beschlagnahme zweier Krokodile mit der wissenschaftlichen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2009 zitiert von 8

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.07.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger erwarb im November 1966 die Fahrerlaubnis der alten Klassen 1 und 3. Wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2009

Der geltend gemachten Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht in einer dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2009

Unzulässig wäre der Antrag dann, wenn der Antragsteller hiermit im Wege des vorbeugenden vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Kirchenaustritt des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist fraktionsloses Mitglied des Rates der Stadt C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2009

Die Klägerin absolvierte in der Zeit von Januar bis März 2006 an der staatlich anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.07.2009 zitiert von 3

Der am 06.06.1955 in F. (L.) geborene Beklagte besuchte die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, ein von ihm beantragtes Bauvorhaben auf der …

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