Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 47

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2009

Der am 14. Januar 1977 geborene Kläger beantragte am 24. Juli 2001 die Gewährung politischen Asyls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.07.2009

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald Urteil 14.07.2009 zitiert von 5

Heranziehung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.07.2009

Die Klägerin beantragte am 07.12.2005 beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides für die "Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 14.07.2009

Der am 20.05.2009 bei Gericht eingegangene Vollstreckungsantrag, mit dem der Vollstreckungsgläubiger begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.07.2009

Ausweisung eines Niederlassungsberechtigten wegen Drogenstraftaten

Ausweisung · Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Drogenstraftat · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen arglistiger Täuschung

Aufenthaltsgesetz · Anhörungsrecht · Verwaltungsverfahren · Arglistige Täuschung · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.07.2009

Vorhandensein von freien Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im 1. Fachsemester des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2009 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.07.2009 LS

Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der Herstellungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat für die von ihr begehrte einstweilige Anordnung einen Anordnungsgrund nicht dargelegt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 17. Senat Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2009

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene, Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes Nr. 1 "Windpark - nördlich und südlich der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 13.07.2009

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2009 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2009

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes Nr. 72 "Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.07.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in K. , welches er auch gewerblich für sein Busunternehmen nutzt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2009 zitiert von 19

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.07.2009 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Unwirksamkeitserklärung der Veränderungssperre der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.07.2009 LS

Anspruch auf Informationszugang

Ausschlusstatbestand

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.07.2009 LS zitiert von 4

Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 10.07.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit der Abschiebungsandrohung gesetzte, zu kurz bemessene Ausreisefrist …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.07.2009

Der am 00000 im Gebiet der heutigen Russischen Föderation geborene Kläger verließ, einbezogen in den seiner …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.07.2009 zitiert von 2

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist im Januar 1996 zum Steueramtsrat ernannt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.07.2009 LS

Anspruch auf Informationszugang

Ausschlusstatbestand

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 10.07.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks G 1 in K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Die im Verfahren nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden und prinzipiell …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als unzulässig abgelehnt, weil die Antragstellerin auf Nachfrage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin ist unbegründet, denn das öffentliche Interesse an der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt