Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 48

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.07.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung und wendet sich gegen eine Verpflichtung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 3

Im Hinblick auf den Zweck des nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.07.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 09.07.2009 LS

Befreiung von der Umsatzsteuer für eine Musikschule

musikalische Früherziehung als Prüfungsvorbereitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 stellte die Bezirksregierung Arnsberg zugunsten der Klägerin den Plan für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die am 0.0.1938 geborene Klägerin stand ab dem 16. April 1963 zuletzt als Hauptlehrerin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin adoptierte im Jahre 1993 (Beschluss des Amtsgerichts) ihre Enkeltochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Impfung seiner Tochter T. gegen Humane Papillomaviren (HPV)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 10

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, der sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Straßenanbindung D. Weg (Bad Honnef)/R. Weg – K 23 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin gestellten Antrag zu 1., mit dem diese die teilweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Rechtsschutzbegehren gegen den - unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Gemeinde mit Baurechtszuständigkeit, wendet sich gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 16

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 08.07.2009 LS

Kreistagsmitglied: Selbständiger

Verdienstausfall · Nachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2009 zitiert von 2

Die Zulässigkeit der Beschwerde, die wegen des Fehlens eines bestimmten Antrages fraglich ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan zur 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 183

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 5

Der Antragsgegner gab Herrn F. durch Bescheid vom 19.11.2003 auf, einen auf dem Flurstück 6/1 der Flur 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 08.07.2009 LS

Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender Asylpraxis Griechenlands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Festsetzung des Streitwertes gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2009 zitiert von 1

Die Ergänzung des Beschlusses ergeht gem. § 120 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 07.07.2009 zitiert von 4

Der aus Gjakove im Kosovo stammende Antragsteller, der im Besitz eines serbischen Nationalpasses ist, reiste …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 3

Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktvertriebszentrums in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 07.07.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist vom Kläger auf die Beurteilung der Zivilrechtsklausur Z4, der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis als Grund- und Hauptschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 07.07.2009

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.07.2009

Der am 10. März 1945 geborene Kläger ist als Obergerichtsvollzieher im Justizdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2009

Nach dem Erkenntnisstand im Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz Beschluss 07.07.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 6 K 107/09.MZ auf Aufhebung des für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.07.2009

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan K 62 "Sonnenhof" der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.07.2009 LS

Die Flucht vor einer Zwangsheirat in Guinea führt zu einem Ab-schiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2009

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2009

Der am 16. Februar 1970 im L. geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig und Angehöriger des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 06.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen