Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 49

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 79

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde trotz Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.07.2009 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.07.2009

VG Minden – 4 K 1585/08

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 06.07.2009

Die Antragstellerin erstrebt den weiteren Fortbestand der ihr befristet erteilten Genehmigung für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.07.2009 zitiert von 3

Es geht um den Streitwert für eine Klage gegen einen Bescheid, durch den gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2009

Der Kläger – von Beruf Metzgermeister – ist Eigentümer des Grundstücks M. 26, 28 und 30 in 42655 T. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2009

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2009

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse, bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem angemieteten Gelände 00000 I. , S.----straße 0, Gemarkung I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem angemieteten Gelände 00000 I. , S.----straße 0, Gemarkung I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit ihrer Berufung im Jahr 1997 Professorin für angewandte Mathematik und Informatik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.0.2007 geborenen M T, der seit dem 13. Oktober 2008 im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem angemieteten Gelände 00000 I. , S.----straße 0, Gemarkung I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009 zitiert von 1

Von der Befugnis, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.2009 LS zitiert von 20

Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Landtagsabgeordneter und wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.07.2009

Das Studium des Klägers im Studiengang Kommunikationspsychologie wurde mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 02.07.2009

Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2009 zitiert von 36

Der 1955 geborene Kläger ist mit seiner Versetzung im Rahmen des Lehreraustausches zwischen den Bundesländern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Dabei lässt der Senat offen, ob der Zulassungsantrag der Beklagten bereits unzulässig ist, da er entgegen dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 4

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.07.2009

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 01.07.2009 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2009 zitiert von 39

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

In formeller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.07.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende Vergütung mit der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 2

Sind bestattungspflichtige Angehörige einer verstorbenen Person vorhanden und der Behörde bekannt (hier: vier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung

Kosovo · Versagung wegen vorsätzlicher Täuschung über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin wurde nach Anerkennung ihres Magister-Abschlusses als Erste Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.07.2009

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Kraftrades MV Augusta Typ F4102001, Fahrzeug Id.Nr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 01.07.2009

Der Kläger begehrt eine Heilpraktikererlaubnis für seine berufliche Tätigkeit als Chiropraktor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 01.07.2009

Die Klägerin begehrt eine Heilpraktikererlaubnis für ihre berufliche Tätigkeit als Chiropraktorin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2009 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 LS zitiert von 7

Unabhängig von der materiellen Rechtskraftfähigkeit eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO bindet dieser die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.06.2009

Die mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen