Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 50

VG Schleswig-Holstein Beschluss 30.06.2009 zitiert von 55

Der nach § 88 VwGO sinngemäß auszulegende Antrag ist auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die 1924 geborene Klägerin ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig (Stufe 3) und seitdem im Haus "Sankt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 20

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihr nicht aus den binnen der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 30.06.2009 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Erledigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gewerbegebiet Köln-I. gelegenen, gewerblich genutzten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 8

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Veraltungsgericht den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 30.06.2009 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, durch den die Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 15

Der 1968 geborene Kläger erwarb im Juli 1988 die Fachhochschulreife und arbeitete nach einer nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Mitteln nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die einkommensabhängige Beitragsfestsetzung aufgrund seiner freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 2

Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Besoldung bei der Ableistung sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.06.2009 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine mit Sofortvollzugsanordnung versehene Anordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich insbesondere auf das Ausbeulen von Fahrzeugen ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009

Die Berufung ist nicht wegen der in der Sache allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2009

Genehmigung eines Werkstatt- und Ausstellungsgebäudes an Wohngebietsgrenze

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Nachbarrecht · Lärmschutz · Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2009

Rauchverbot in Gaststätte und aufschiebende Wirkung der Klage

Nichtraucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Vollzugsinteresse · Ausnahme vom Rauchverbot · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.06.2009

Stundenplanfestsetzung für Lehrkräfte mit Ausgleich von Prüfungsausfallstunden

Unterrichtsverpflichtung · Lehrerkonferenzbeschluss · Ausfallstundenausgleich · Dienstvertrag · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.06.2009 zitiert von 26

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Auslandsdeutsche · Urkundenbeweis · Rückwirkung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · Disziplinarverfahren · Prognose der Höchstmaßnahme · § 38 SDG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formelle Anforderungen · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzauflage bei Duldung

Duldung · Wohnsitzauflage · einzelne Verwaltungsakt · Ermessensprüfung · einrichtungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2009

Einstweilige Anordnung zur Neubescheidung über Versetzung

Einstweilige Anordnung · Versetzung von Beamten · Drittwirkung von Verwaltungsakten · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.06.2009

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Graffiti-Sachbeschädigung

Erkennungsdienstliche Behandlung · Sachbeschädigung · Verhältnismäßigkeit · Wiederholungsgefahr · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 4

Der Senat entscheidet zeitgleich über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2009 LS

Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 5

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2009 zitiert von 11

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

I Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes, seit 02. August 1999 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Duldung für die Dauer von mindestens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.06.2009 LS zitiert von 3

Dauerhafte Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 29.06.2009 LS

Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.06.2009

Die im Jahre 1970 geborene, im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin begehrt Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnisverlängerung nach Ablauf der Geltungsdauer

Aufenthaltsgesetz · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · § 31 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Der begehrte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2009

Erstattung von Schülerticketkosten nach Wegfall von Schuleinzugsbereichen

Vertrauensschutz · Schülerbeförderung · Schuleinzugsbereich · Kostenübernahme · Schulwahl

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.06.2009

Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung

undifferenziertes Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Erschwerniszulage für Bundespolizeibeamten in Mobiler Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizeigesetz · Dienstzugehörigkeit · Einsatzbelastung · Analogieanwendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Erschwerniszulage für Mobile Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizei · Dienstzuteilung · Organisatorische Änderung · Analoganwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Klage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verfahrensfehler · Urteil vs. Beschluss · Prozessökonomie · VwGO § 60

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen