Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 51

OVG NRW Urteil 26.06.2009

Umwandlung von Gemeinbedarfsfläche in Wohnbaufläche

Bebauungsplan · Gemeinbedarfsfläche · Wohnbaufläche · Planänderung · Rechtsfolgen der Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.06.2009

Wiederholung der vierten Grundschulklasse abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Versetzung · Ausbildungsordnung Grundschule · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 26.06.2009

Zivildienstpflicht bei Tinnitus und Schwindel

Zivildienstpflicht · Gesundheitsprüfung · Kriegsdienstverweigerung · Tauglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 3

Antrag auf Ernennung zur außerplanmäßigen Professorin abgelehnt

Habilitationsverfahren · Lehrbefugnis · Fachrichtungsentscheidung · Berufungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.06.2009

Aufnahme in Wählerverzeichnis bei teilweiser Betreuung

Wahlrecht · Betreuung · einstweilige Anordnung · Wählerverzeichnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2009 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, bis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2009

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedleraufnahme abgelehnt

Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederaufnahmeverfahren · Rechtsänderung · Zulassungsgrund · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten geltend gemachten Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 25.06.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 16

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 25.06.2009

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Eilverfahren seine vorläufige und im Klageverfahren die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit vom Beteiligten für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.06.2009 LS

Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisrücknahme · Ermessensfehler · VwVfG · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.06.2009 zitiert von 9

Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkauf im Außenbereich

Vorkaufsrecht · BauGB · Außenbereich · Flächennutzungsplan · Stadt als Vorkaufsberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht festzustellen oder nicht dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzinteresse · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsereignis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.06.2009 LS

Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2009

Es kommt schon deshalb nicht in Betracht, "das vorliegende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Anforderungen an Verbindungstür zwischen Garage und Wohnhaus

Bauordnungsrecht · Abstandsflächenprivileg · Brandwand · Baugenehmigung · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 7

Satzung zum geschützten Landschaftsbestandteil Am Triller

Normenkontrollantrag · Landschaftsschutz · Denkmalschutz · Gebietsentwicklung · Satzungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.06.2009 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 30. April 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 2

Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 24.06.2009 LS

Ausbaubeiträge, Selbständigkeit einer Stichstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.06.2009 zitiert von 8

Der 1976 geborene Antragsteller, der sich derzeit in Strafhaft befindet, wendet sich gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den im Flurneuordnungsverfahren X. ergangenen Bodenordnungsplan und begehren im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 18

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO vom 17. März 2009 ist die im Kostenfestsetzungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 24.06.2009

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 5

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.06.2009 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von der Beratung und Beschlussfassung des Ortsgemeinderates P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2009

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Klägerin, K. , erkrankte im Alter von 2,5 Jahren an frühkindlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 24.06.2009

Der in .../Mosel wohnhafte und 1965 geborene Kläger erstrebt seine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn …

Verwaltungsrecht Abgeändert