Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 55

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.06.2009

Der Kläger ist 1983 in Kabul/Afghanistan geboren, er ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.06.2009 zitiert von 5

Die am …1944 geborene Klägerin ist Rentnerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fischereigenossenschaft i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgeben müssen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.06.2009

Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 16.06.2009 zitiert von 7

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2009

Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 16.06.2009 LS

Auch während einer vorübergehenden Inhaftierung ist die für den Wohnsitz (hier Gemeinschaftsunterkunft) des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2009 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 52

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2009

Gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage bei der - hier …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.06.2009 LS zitiert von 5

Schichtzulagen und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbare Dienstbezüge im Sinne des § 850a …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.06.2009 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Prognose, dass der Lebensunterhalt wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer auf Antrag erfolgten Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu seiner Person suchfähig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.06.2009 zitiert von 1

Es ist nichts dafür erkennbar, weshalb das Interesse der Antragstellerin, von der Pflicht zur Befolgung der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 12.06.2009

Der Antrag der Antragsteller, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 154

Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2009

Der von ihm tatsächlich gestellte "Eilantrag auf einstweilige Verfügung" ist nach § 123 Abs. 5 VwGO bereits …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.06.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer der als Ackerland genutzten Grundstücke Gemarkung L. , Flur 6, Flurstücke 73 und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2009

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den vorbeugend gestellten Vollstreckungsantrag nach § 172 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.06.2009 LS zitiert von 1

Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.06.2009

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „H...“ der Antragsgegnerin und rügt insbesondere eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.06.2009

Die Kläger begehren die Gestattung von Privatunterricht für ihre Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin ist niedergelassene Fachzahnärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 10.06.2009

Der Antragsteller begehrt hier eine dem Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO fremde Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2009

Die am 17. November 1971 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Tarifbeschäftigungsverhältnis im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2009

Dem Kläger wurde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,38 ‰ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 909 m² großen Grundstücks Gemarkung B. , Flur 44, Flurstück 156

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 09. Juni 2009 den Rechtsstreit übereinstimmend in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller, Eigentümer des Flurstücks Nr. …, wenden sich gegen die Satzung zur 2. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin keinen nach § 80 Abs. 6 VwGO vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 10.06.2009 LS

Note "gut" als Zulassungsvoraussetzung für ein Masterstudium

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 10.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Ausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 10.06.2009 LS zitiert von 3

Eine Sparkasse hat bei der Entscheidung, ob einer Untergliederung einer politischen Partei ein Girokonto zur …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 10.06.2009

Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 1.372 m² großen Grundstücks in B. , Flurstück 1056, Flur 24, Gemarkung B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen