Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 56

VG Köln Urteil 09.06.2009

T a t b e s t a n d: Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete Rundfunkgebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer der im ersten Obergeschoss rechts gelegenen Wohnung Nr. 24 im Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 09.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen Auflagen in einem denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.06.2009 zitiert von 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2009

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.06.2009

Die Klägerin plant, im Hintergelände ihres etwa 1 100 m² großen und straßenseitig bereits mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 5

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin lebt seit dem 10. Oktober 2006 im Seniorenzentrum I in Bocholt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Anrechnung von anwaltlicher Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Prozesskostenhilfe · Anrechnung von Gebühren · VwGO § 162 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2009 LS zitiert von 8

Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 5

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 5

Der im Jahre 19** geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009 zitiert von 7

Der am 9. April 2009 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 2492/09) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.06.2009

Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im Internet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 09.06.2009 LS

Ersatzpflanzungsgebot nach Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.06.2009

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in T. -L. in Serbien/Montenegro geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 131 "L. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.06.2009

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.06.2009 zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 12

Gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 08.06.2009 zitiert von 2

Das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2009 zitiert von 1

Im Laufe der Silvesternacht 2008/2009 gegen 1:10 Uhr hielt sich der am 0.0.1989 geborene Kläger mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2009 LS

Die für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit entwickelte außerordentliche Beschwerde gegen eine auf der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt für seine Mitgliedsgemeinden Teile der Abwasserbeseitigungspflicht wahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 08.06.2009

Einleitend weist das Gericht darauf hin, dass nur die im Tenor genannten Gegenstände von dem Antrag erfasst …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.06.2009 LS

Wenn für beide Elternteile ein gesonderter Unterhaltsbetrag errechnet wurde, sind ihre Leistungen auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.06.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie reklamierte grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.06.2009 LS

Abgrenzung Grundstücksentwässerungsanlage und zentrale Schmutzwasseranlage, Unterhaltung und Instandsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.06.2009 LS zitiert von 5

Zur Frage der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstücks im Straßenreinigungsgebührenrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2009 zitiert von 1

Unter dem 14. August 2006 erteilte der Antragsgegner der alleinvertretungsberechtigten Gesellschafterin der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2009 zitiert von 7

Umfang einer denkmalrechtlichen Unterschutzstellung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.06.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.06.2009 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 05.06.2009 zitiert von 4

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2009 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2009

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht