Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 57

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · Richtlinie 89/48/EWG · Lehrerausbildungsgesetz NRW · Hochschulausbildung · Gleichstellung von Berufsabschlüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.06.2009 LS

Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.06.2009

Vergnügungssteuer auf Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Schätzung des Spieleinsatzes · Rückwirkende Satzungsänderung · Steuerfestsetzung · Keine Steuererklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 13

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Zulassungsverweigerung eines Arzneimittels wegen unzureichender therapeutischer Wirksamkeitsbegründung

Arzneimittelrecht · Zulassungsverfahren · therapeutische Wirksamkeit · AMG · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abweichung von Abstandsflächen · BauGB · LBO · Aufsichtsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Leistungsbescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 03.06.2009 zitiert von 2

Er dürfte bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2009 LS

Dritten, die nicht an der Produktion der Fernsehsendung beteiligt oder Gegenstand der Berichterstattung sind …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin stellt im Stadtgebiet von Bonn in Spielhallen und Gaststätten Geldspielgeräte auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Beschluss 03.06.2009

Der Antragstellerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.8.2008 (Az.: C), rechtskräftig seit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 26

Zulassung zur Wiederholung der Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen

einsteilige Anordnung · Verfahrensmangel · Chancengleichheit im Prüfungsrecht · nachträgliche Geltendmachung · Staatsexamen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.06.2009

Er ist jedoch nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 03.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2009 zitiert von 6

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.06.2009

Begehren eines Einzelnen, die Entfernung eines Richters zu fordern

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer im Jahre 1970 erteilten Baugenehmigung für eine an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

Die am 0.0.1958 in U im Kosovo geborene Klägerin ist – entgegen der Angaben in früheren Asylverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.06.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 03.06.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore- Windpark …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 9

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.2009 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 10 K 2567/08 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Anfechtungsklage · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht