Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 58

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ihre Ernennung zur Realschulrektorin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 02.06.2009 LS

Beteiligung der Frauenbeauftragten bei Versetzung einer Kanzlerin einer Fachhochschule

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgabe zur wasserdurchlässigen Stellplatzgestaltung

Bebauungsplan · wasserdurchlässige Bauweise · Befreiung · hydrogeologische Verhältnisse · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.06.2009 zitiert von 3

Sondernutzungserlaubnis für großflächige Wahlwerbetafeln an Straßen

Sondernutzungserlaubnis · Wahlwerbung · Straßenrecht · Ermessensprüfung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bergbaubetriebsplan abgelehnt

Vorläufiger Rechtsschutz · Bergbaurecht · Interessenabwägung · VwGO § 80 · Eigentumsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.06.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Gastronomieterrasse in Erhaltungssatzungsgebiet

Baugenehmigung · Erhaltungssatzung · Vorbescheid · aufschiebende Wirkung · Einvernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 02.06.2009

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · vorläufiger Rechtsschutz · Nachbarschutz · aufschiebende Wirkung · BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2009 zitiert von 5

Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 01.06.2009 zitiert von 1

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisverlängerung nach Scheidung

Aufenthaltsgesetz · Eheabhängige Aufenthaltserlaubnis · Scheidung · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2009

Ausschluss von Beförderung während Disziplinarverfahren

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Beförderungsausschluss · Dienstherr · Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Anspruch auf höheren Familienzuschlag für drittes Kind

Familienzuschlag · Beamtenbesoldung · Art. 33 Abs. 5 GG · Gesetzesvorbehalt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2009

Unterlassung der Nennung einer Zeitschrift im Verfassungsschutzbericht

einsteilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · VwGO § 123 · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2009 zitiert von 8

Die Klägerin war bis zum 8. Juli 2003 Inhaberin des Grabnutzungsrechts an dem vierstelligen Wahlgrab Nrn. 278 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2009 zitiert von 2

Überweisung in parallele Lerngruppe und vorläufiger Rechtsschutz

vorläufiger Rechtsschutz · Schulrecht · Anhörungsrecht · Vertretung durch Rechtsanwalt · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Rechtswirksamkeit der Grundsteuerfestsetzung für Rechtsnachfolger

Grundsteuer · Rechtsnachfolge · Rückwirkung · Änderungsbescheid · § 173 AO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2009 zitiert von 3

Kostenbeitrag für betreute Wohnform junger Volljähriger

Jugendhilfe · SGB VIII · Kostenbeitrag · Unterbringung · Verselbstständigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.05.2009

Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Asylverfahren · Abschiebung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2009

Bebauungsplan für Südwestumgehung einer Bundesstraße

Bebauungsplan · Verkehrsplanung · Straßenbau · Raumordnung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist promovierter Diplom-Chemiker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.05.2009

Unerlaubte Nebentätigkeit eines Beamten bei Familienunternehmen

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Familienhilfe · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.05.2009

Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel mit Nahversorgung

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sondergebiet · Flächennutzung · Nahversorgung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die am geborene Klägerin legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 31.01.2007 die Zweite …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. war bis zum Jahr 2008 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 28.05.2009 LS

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für freies Parken im Landkreis S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2009

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.05.2009 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009 zitiert von 5

Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. - T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Ford Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen GL - 0 0000

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Inanspruchnahme von Wohngeld ist auch bei - zeitweise - den Betrag von 60 000,00 EUR übersteigendem Vermögen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Halter eines Boxer-Alano-Mischlingshundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009

Der am geborene Kläger legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 05.09.2006 die Zweite Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2009

Die am 05. August 1981 geborene Klägerin ist ausgebildete Köchin und war seit Februar 2004 in diesem Beruf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2009 und - klarstellend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.05.2009 LS

Voraussetzungen für den Ersatz einer beschädigten Euro-Banknote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die am 0.0.1962 in P geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die am geborene Klägerin legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 31.01.2009 die Zweite …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um den Erlass einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Carport …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.05.2009 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die von den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.05.2009 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.05.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 79 "K1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten nur für Kinder, deren gewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen nach …

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