Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 59

VG Braunschweig Entscheidung 28.05.2009 LS

Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS zitiert von 4

Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Es widerspricht nicht dem Befreiungstatbestand des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) RL 2006/112/EG, wenn die nach …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.05.2009 zitiert von 18

Anders als das Verwaltungsgericht kommt der Senat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.05.2009 zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 27.05.2009

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung ‑ ZPO ‑)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klasse B. Sie fiel erstmals im Januar 2005 mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 27.05.2009

Der Antrag der Antragstellerin ist bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) dahingehend zu verstehen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes Nr. 14 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.05.2009 LS

Hat bereits ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erhalten, darf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 3

Beruht ein Urteil - wie hier hinsichtlich des Hauptantrags - auf alternativen, jeweils selbstständig …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 27.05.2009 zitiert von 6

Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 19

Der Kläger erhob im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Köln - 13 K 3259/06 - Klage gegen die Beklagte auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2009

Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse B. Er wurde am 13. Februar 2007 im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen den im Flurneuordnungsverfahren B. ergangenen Bodenordnungsplan in der Fassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS

Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Am 15. Januar 2008 überprüfte der Beklagte die Rinder- und Milchkuhhaltung auf dem Grundstück H 4 in L. Für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes in der Stadt Q. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 3

Allerdings sind gemäß § 146 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prozessleitende Verfügungen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.05.2009

Der E. geborene Kläger ist als Lehrer im Angestelltenverhältnis an der beklagten Schule beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.05.2009 LS

Verlängerung der Ausbildungszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt darüber hinaus ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2009 zitiert von 17

Nachzulassung des apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels "I. & T. Abführtee"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Die von der Beigeladenen mit ihrem Antrag vom 19. März 2009 vorgebrachten veränderten Umstände führen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.05.2009

Kostenerstattung für die Erneuerung einer Wasserzufuhrleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 5

Seit dem Jahr 1999 wurden der Klägerin von der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Dem Kläger kann für das Zulassungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.05.2009

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Rückzahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin am 29.09.2008 ausweislich des Einreisestempels in ihrem israelischen Reisepass …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 54 (Flurstücke 8/5, 10/6, 467, 1031, 1060) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob der einschränkungslos auf Befreiung gerichtete Antrag eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, liegen vor …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.05.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger, der als Justizvollzugshauptsekretär bei der Justizvollzugsanstalt F. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinen der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 8

Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.05.2009

Die am 1976 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Denn das insoweit für die Überprüfung durch den Senat maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Die Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2007 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen