Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 60

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Der Kläger ist Vater des am 30. September 1994 geborenen N. S. , für den der Beklagte seit August 2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 0.0.1970 im Irak geboren und ist irakischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom Antragsgegner (noch) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Erhebung von Beiträgen für Erneuerung einer Straßenanlage, die mit Schwerlastverkehr für Baustelle belastet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.05.2009 LS

Das Bundeskriminalamt ist für Löschungsanträge im NSIS die verantwortliche Behörde und damit der richtige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin ist Telekommunikationsanbieterin und betreibt in Deutschland ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.05.2009 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Der Beamte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Dienst der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2009

Höhe der Versorgungsbezüge des am 15. Januar 1947 geborenen Klägers, der bis zu einer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 11

Die am 1920 geborene Klägerin lebt seit dem 18. Oktober 2004 im Altenzentrum Q. -V. , in das ihr am 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.05.2009 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Umfangs der Heranziehung der Antragstellerin zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin ist Telekommunikationsanbieterin und betreibt in Deutschland ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger sind Pächter der Parzellen 12 (Kläger zu 1.) und 13 (Klägerin zu 2.) in der Kleingartenanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 4

Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der von ihr für das Pflegekind Q. T. aufgewandten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 5

Für den Nachweis einer nach § 21 VO (EG) Nr. 795/2004 zu berücksichtigenden Investition genügt es nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.05.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2009

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.05.2009 LS

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Mit Schreiben vom 11. März 2008 wandte sich der Kläger zu 2. mit der Absenderangabe "Rundfunk C-C1/Redaktion L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, sie habe ihre Magisterarbeit wegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Schulamt des Kreises W richtiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2009

Es fehlt an der hinreichenden Darlegung - wie auch an dem Vorliegen - eines der gesetzlichen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 22.05.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag führt zur Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.05.2009

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Der Beklagte vermag mit seiner Zulassungsbegründung keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 20.05.2009 LS

Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach Inkrafttreten des Hessischen Disziplinargesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.05.2009

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Beurlaubung für das Sommersemester 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich hier in Anwendung von §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist im Bereich der Windenergienutzung gewerblich tätig und deshalb Pflichtmitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2009 zitiert von 8

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009 zitiert von 11

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1161/08 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.05.2009 zitiert von 5

Bebauungsplan für Windenergieanlagen mit technischen und immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen

Bebauungsplan · Windenergieanlage · Immissionsschutz · Naturschutzausgleich · Gestaltungsvorgaben

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die in einen Gebührenbescheid für die Erteilung einer Baugenehmigung enthaltene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 28

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 6

Der 19.. geborene Kläger erhielt im Oktober 1986 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 20.05.2009 LS zitiert von 7

Die Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen