Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 61

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 6

Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.05.2009 LS

Der in der Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen (RdErl.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2009 LS zitiert von 4

Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 4

Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 20.05.2009 LS

Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifendem Tätigwerden einer Landesbehörde aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 19.05.2009

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin steht als Bahnhauptsekretärin im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2009

Über die Erinnerung entscheidet gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2009 zitiert von 12

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.05.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festlegung einer höheren Wochenarbeitszeit-Basis für die Dauer ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.05.2009 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 3

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 19.05.2009

Der von dem Antragsteller in der Form der Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellte, auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks M.-------straße 00 in Aachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 19

§ 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2009 zitiert von 3

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 19.05.2009

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.05.2009 LS

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 19.05.2009

Der Antragsteller reiste erstmals 1991 mit Eltern und Geschwistern in die Bundesrepublik ein und betrieb in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger möchte erreichen, dass bestimmte Bestandteile aus der über ihn geführten Ausländerakte entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 19.05.2009

Im Zusammenhang mit der vom Kläger beabsichtigten Aufnahme eines Studiums im Weiterbildungsstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer der zusammenhängenden Parzellen Gemarkung N. , Flur 2, Flurstücke 417 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.05.2009

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten die Beseitigung einer Aufpflasterung in der Straße "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass seine Zurückweisung als Beistand seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.05.2009

Die offensichtlich vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller haben den für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Schlachtprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe für junge Volljährige für die Zeit ab dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Besetzung einer Leitungsstelle im Schulverwaltungsdienst

Dienstrecht · Bewerbungsverfahren · Gleichbehandlung · Eignungsauswahl · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 6, Flurstücke 43 und 44. Auf der Parzelle 44 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist auf Grund der Subsidiarität (§ 123 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2009

Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist seit August 2003 in zweiter Ehe verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.05.2009

Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist Polizeibeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, Eer Straße 32-36. Das Grundstück liegt in der E1er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.05.2009 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 2

Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2009

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.05.2009 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.05.2009

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 9

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2009

Der im Jahre 1973 geborene Kläger wurde nach einer Tätigkeit als "Justizangestellter im Kanzleidienst" zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht