Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 62

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in F. /Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2009

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Ersatzzwangshaft sind gemäß § 61 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.05.2009 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, "es dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 26

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Die 1973 geborene Klägerin, die nach ihrem Vorbringen in der Zeit vom 11. Juli 1994 bis 19. März 1998 als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 2

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 2

Es spricht viel dafür, dass er mangels einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung von Gründen, aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Klagegegenstand ist die Teilversagung der Zulassung des Arzneimittels H. N 120 mg (ehemals N. Kapseln 120 mg) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Nach der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Am 16. Januar 2002 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Windkraftanlage, Typ Vestas V …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 10

Änderung des Flächennutzungsplans zur Windenergienutzung

Flächennutzungsplan · Windenergie · Konzentrationszone · Raumordnungsprogramm · Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulasssung (Nachzulassung) für das Arzneimittel U. -H. mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Der von der Antragstellerin mit Telefax vom 3. Februar 2009 erhobene Widerspruch ist statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009

Der Antragsteller betrieb zusammen mit A.B. in der C. Straße 130 in D. eine Wettannahmestelle, in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 LS zitiert von 1

Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 14. Mai 2009 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.05.2009 LS

Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil im Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.05.2009

Die von der Klägerin geltend gemachten Widerspruchsgebühren sind bei der Festsetzung der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Mit der Klage wird die Bewilligung höherer Reisekosten begehrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2009

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 LS zitiert von 21

Hat die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N.---------weg 22 in T1. - I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 zitiert von 6

Das Passivrubrum des Verfahrens war dahingehend zu berichtigen, dass das Land Niedersachsen, vertreten durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 LS

Zum Vertretenmüssen des Antragstellers hinsichtlich einer verspätet erteilten Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2009

Die 2002 geborene und unter dem Down-Syndrom (Trisomie 21) leidende Klägerin erstrebt ihre Zuweisung an die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 49

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 6

Klagegegenstand ist die Teilversagung der Zulassung des Arzneimittels H. N 300 mg (ehemals N. Kapseln 300 mg) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 3

Zunächst ist vom Fortbestehen der Prozessvertretung durch die Prozessbevollmächtigten auszugehen, weil eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 4

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner gegen Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts insoweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 31

Abweisung der Berufungszulassung bei Fördermittelanspruch

Vertrauensschutz · Haushaltsrecht · Ermessensspielraum · Zuwendungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Beklagte zog die Kläger durch Grundbesitzabgabenbescheid 2006 vom 20. Januar 2006 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 14.05.2009 zitiert von 1

Nachdem die Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin begehrt die Änderung des im Tenor bezeichneten erstinstanzlichen Beschlusses, mit dem das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Beigeladene plant auf den Grundstücken Gemarkung K. Flur 5 Flurstücke 44 und 45 (T. Straße 113 und 109) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.05.2009

Verschwiegenheitspflicht: Angelegenheiten des Mandanten

Rechtsanwalt · rechtswidrige Bankgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 14.05.2009 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten in fiktiver Berechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Mit Grundbesitzabgabenbescheid 2008 vom 16. Januar 2008 zog der Beklagte die Kläger für ihr Eigentum in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zulassung vorzeitigen …

Verwaltungsrecht