Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 63

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 15

Familienzusammenführung von Vertriebenen und deren Angehörigen

Familienzusammenführung · Bundesvertriebenengesetz · § 100 BVFG · Vertriebenenrecht · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1975 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit (Verpflichtungszeit 12 Jahre) bis zum 31. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 LS zitiert von 1

Eine Investition kann im Hinblick auf die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages nur dann berücksichtigt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T1. , Flur 6, Flurstück 214, das 793 m² groß und mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2009

Der Kläger, ein am 05.02.1986 im Dorf Tschardehi in der Provinz Ghorband/Distrikt Parwan geborener lediger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Beigeladene plant auf den Grundstücken Gemarkung K. Flur 5 Flurstücke 44 und 45 (T. Straße 113 und 109) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.05.2009

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C1. am Ortsrand der Siedlung N1. -C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 1

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie reklamierte grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2009

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das Fleisch- und Wurstwaren herstellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 LS

Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.05.2009 LS

Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Heranziehung zu Hafengebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2009 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil es an dem vorherigen Antrag nach § 80 Abs. 6 i. V. m. Satz 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2009 zitiert von 12

Hiernach sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die von ihr verlangte Erstattung von Abschleppkosten sowie die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.05.2009

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisses des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2009 zitiert von 10

Der am 15. August 1983 geborene Kläger bewarb sich im Dezember 2008 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.05.2009

Klage gegen Maßnahme nach dem Arbeitsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2009

Gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin getroffene Anordnung nach § 15 a Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Zahlung kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag ab Januar 2007

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.05.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 29. September 1997 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten, welcher den von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Urteil 13.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-straße 0 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wirxel war abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, eine gewerbliche Spielautomatenaufstellerin, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2009 zitiert von 1

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie reklamierte grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Vergnügungssteuer im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks F. Straße . in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. und seine Tochter, die Klägerin zu 2., stammen aus dem Kosovo und gehören nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2009

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.05.2009 zitiert von 7

Der 1944 geborene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 43

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2009 LS

Zulassung zum Studium der Medizin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Haupterwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 16

Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.05.2009

Die Klägerin betrieb auf dem Grundstück E.------------straße 000-000 in C. einen metallverarbeitenden Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.05.2009

Gesetzgebungskompetenz: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung

Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert