Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 64

VG Stade Urteil 12.05.2009 LS

Eine Zweitwohnung unterliegt dann der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für das gesamte Steuerjahr, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2009 LS

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 2

Aus § 1 Abs. 1 S. 3 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2009 LS zitiert von 2

Sieht die Hauptsatzung vor, dass der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durch Aushang bekannt zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 12.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Er hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 8

Die bloße Einkommensschwäche als solche führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Vorsitzender der Fraktion „pro Köln" in der Stadtbezirksvertretung Köln-F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2009 zitiert von 3

Die am 0.11.1951 geborene Klägerin war zum 1. Juli 2007 aus dem Schuldienst des beklagten Landes ausgeschieden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.05.2009

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag nach § 123 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 11

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.05.2009 LS

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des Fahrkartenerwerbs

mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste · allgemeine Geschäftsbedingung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer des im Jahre 1998 mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in Bergisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 1

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.05.2009

Der auf Zulassung der Berufung gerichtete Antrag bleibt erfolglos, denn die von den Klägern geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 11. Juni 1981 hatte das Institut für Arzneimittelwesen der DDR das als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 11.05.2009

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 3

Die 1970 geborene Klägerin ist seit 1990 Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klasse drei, und seit 2006/2007 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dem auf eine - vorläufige - Genehmigung zum Krankentransport gerichtete Hauptantrag steht schon das Verbot …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2009

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 VwGO ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Am 28.06.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel J. ® M und J. ® Qu nach Art. 3 § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Kosten für seine Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.05.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.05.2009

Die Klägerin stellte am 13. März 2007 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der am 00.0.1959 geborene Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 der Anlage I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 6

Dem Kläger ist auf seinen Antrag mit den im Tenor genannten Maßgaben Prozesskostenhilfe für den zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Am 08. Juni 1998 stellte die Klägerin einen Antrag auf Zulassung des Arzneimittels W. A 60 mg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Am 11. Juni 1998 stellte die Klägerin einen Antrag auf Zulassung des Arzneimittels W. M 60 mg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.05.2009 LS

Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren

Abgrenzung zwischen kassatorischem und initiierendem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Am 08. Juni 1998 stellte die Klägerin einen Antrag auf Zulassung des Arzneimittels W. A 60 mg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihr im Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 auferlegte abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift "Lweg 60" in L1 (Steuerobjekt)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl sie durch den Antragsteller ohne anwaltliche Vertretung erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben