Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 65

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung der Änderung der Satzung der beigeladenen Stiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten im Berufungsrechtszug (noch) über die Frage, ob bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2009 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um den Status der beigeladenen Stiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.05.2009 LS

Einbürgerung – Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO im Ergebnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204) und auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung C. , Flur 10, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.05.2009 zitiert von 7

Gemäß §§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Einzelrichter des Gerichts des ersten Rechtszuges ist zuständige Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 169 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite von der Behörde auf die Körperschaft umgestellt, da in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 16

Zulässigkeit der Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Beklagten mit Hilfe …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 4

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 9

Die Kläger sind Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. Flur 8, Flurstücke 1594, 1595, 1596, 1597, 1598 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1975 geboren und guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 12

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2007 wird …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.05.2009 LS

Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Feststellungen in dem Bescheid des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 07.05.2009

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger hält Trakehner-Pferde aus einer Pferdezucht, die bereits seine Eltern betrieben haben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 07.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 6.254 qm großen Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.05.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 07.05.2009

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.05.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K 267/09 erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009 zitiert von 2

Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 19

Umsatzsteuerbefreiung für Tanzunterricht

Umsatzsteuerbefreiung · Bildungsmaßnahme · Tanzunterricht · Qualifikationsnachweis · Berechtigungsnachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.05.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 52

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 07.05.2009

Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2009

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite von der Behörde auf die Körperschaft umgestellt, da in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2009 LS

Ob ein unbefahrbarer Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB oder ein - nicht beitragsfähiger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2009 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2009 LS zitiert von 14

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und die Bürger der Gemeinde haben kein subjektives …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Abfallentsorgungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, wendet sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.05.2009

Gemeindliches Einvernehmen: Versagungsrecht

Planungsrechte · tatsächliche Verletzung · fachbehördlich geregelte öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.05.2009 LS

Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier

Ausbreitung von Gasen und Stäuben · Windfeldmodell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger als Leitender Abteilungsarzt berechtigt war, im Zeitraum der Verlängerung seiner Dienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2009 LS zitiert von 3

Der nach der Rechtsprechung des Senats zur Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege maßgebliche Standort …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009 zitiert von 99

Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Cstraße 16 in E. Mit Bescheid vom 7. Januar 2009 zog ihn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen