Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 66

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 4

Der am 1. Dezember 1995 geborene Antragsteller besuchte nach Eintritt der Schulpflicht zunächst die G. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 06.05.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der unter der Geschäftsnummer 10 K 330/09 erhobenen Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.05.2009

Der angekündigte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 27. Februar 2009 erhobenen Klage - 7 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2009

Der am 27. April 1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium E. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 06.05.2009 zitiert von 2

Der Beklagte richtet seit Jahrzehnten das M.fest aus, eine nach § 69 der Gewerbeordnung festgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.05.2009

Höhe der Bewilligung von Wohngeld für die Zeit von Oktober 2007 bis September 2008

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009

Die Klägerin betreibt in B. , T.--wall eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.05.2009

Die Antragstellerin erhielt erstmals am 08.09.2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 3

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Disziplinarkammer Urteil 06.05.2009 LS

Disziplinarmaß bei Verquickung privater und dienstlicher Belange (hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem Zuwendungsbescheid des Beklagten enthaltene Regelung, nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2009

Die Beteiligten streiten wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009

Die angeblich am 17. Juli 1988 geborene Klägerin reiste mit ihren Eltern und Geschwistern im Februar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2009 zitiert von 10

Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009

Die am 29. Mai 1985 in I. geborene Klägerin, die eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.05.2009 zitiert von 6

Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers

Abschluss zum vorderliegenden Grundstück · Inanspruchnahme einer um- und ausgebauten Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2009 zitiert von 2

Der mit Schreiben vom 25. März 2009 gestellte Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem Zuwendungsbescheid des Beklagten enthaltene Regelung, nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.05.2009 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Geschäftszweck: Erwerb, Bebauung und Verwertung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2009 zitiert von 11

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 44/96 "Dauerkleingartenanlage A." in der von der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.05.2009 LS

Anspruchsberechtigt nach der VO (EG) 1782/2003 ist derjenige, der die Flächen tatsächlich nutzt.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil der Antragsteller jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 6

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.05.2009

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke B Str. 38 und I-Straße 144 in E

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die 1962 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind albanische Staatsangehörige albanischer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.05.2009

Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 05.05.2009 zitiert von 1

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.05.2009

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die drei letztgenannten Personen kommen möglicherweise als Zeugen in Betracht und verlassen daher vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 04.05.2009 zitiert von 1

Der am 15.09.2008 beim Verwaltungsgericht eingegangene und gegen den im Rubrum bezeichneten Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.05.2009 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes, für den das Amt für Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.2009 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T1.--------straße 15 in I. -I2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 7

In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2009 zitiert von 583

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung nach § 20 Abs. 2 GenTG setzt keine gesicherten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2009 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 und G2 in E; das Grundstück ist 597 qm groß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 4

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.05.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen