Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 69

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2009 LS zitiert von 6

Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Landwirt und erhielt im Haushaltsjahr 2008 für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.04.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2009 zitiert von 6

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. November 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit und wurde im September 2002 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009

Die Klägerin, nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch der H. T. Schule, Regionale Schule, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2009 zitiert von 2

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2009

Angesichts des bestehenden und soweit ersichtlich nicht angefochtenen Verteilungsbescheides der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2009

Durch Erlass vom 05. Januar 2009 hob das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Einvernehmen mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2009

Nach einer im Anhörungstermin erzielten Teileinigung streiten die Verfahrensbeteiligten nur noch darüber, ob …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2009

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht lediglich eine Gebühr nach Ziff. 3309 VV RVG für erstattungsfähig erklärt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Rates der Stadt T. und wurden auf dessen Vorschlag von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Kläger fordern vom Beklagten eine Risikoabschätzung gemäß § 8a SGB VIII zu der Frage zu erstellen, ob …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 24.04.2009

Das vorliegende Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, begehrt im Rahmen eines Folgeverfahrens die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch der H. T. Schule, Regionale Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2009 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der dafür geltenden Frist dargelegten Gründe beschränkte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2009 zitiert von 16

Der Antragsteller ist Landwirt und erhält für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der Europäischen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung einer Berufungsvereinbarung, mit der ihm die Leitung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2009

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Auswahl derjenigen Beschäftigten, denen eine Fortbildung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 24.04.2009 LS

Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger wehrt sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist am 25. Januar 1999 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zweier Teilflächen der 90. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 24.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, seine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2. Klasse der O. -Schule in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 24.04.2009 LS

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.04.2009

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/04 im Studiengang Lehramt für Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in Dülmen gelegenen Grundstücks X. I. 9, die Beigeladene Eigentümerin des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS zitiert von 5

Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung fehlt das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und betreibt seit 1995 eine Kanzlei in T unter der aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.04.2009

Die Klägerin, eine mittlere dem Kreis B. angehörige Stadt, ist Trägerin einer ständig besetzten Feuer- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 6

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2009 zitiert von 23

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer beruflichen Bildung als berufsförderungsrechtliche Vollzeitmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2009

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen seine Heranziehung zu Aus-künften zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS

Alllgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2009 zitiert von 8

Der Kläger, Richter der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des beklagten Landes, macht Ansprüche auf Nachzahlung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 23.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus M. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, Perlwein, den sie …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 1

Im gerichtlichen Verfahren sind Drittbetroffene mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, soweit dieser den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2009

Die am 9. Juni 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2009 LS

Berufsständisches Versorgungsrecht: Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk

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