Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 70

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Beschluss vom 15. August 2008 festgestellte Änderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 2, Flurstück 243 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen im Justizvollzug

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Arbeitsunfähigkeit · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wohnung in eine erotische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin berechtigt ist, bei der Etikettierung der von ihr vertriebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2009 zitiert von 8

Der im Jahre 1969 geborene Kläger war in dem Zeitraum von 1990 bis 2001 Soldat auf Zeit mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer eines Flurstücks in einem bergrechtlichen Bewilligungsfeld …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 19

Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Am 12. Mai 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und erstrebt die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin ist 11 Jahre alt und besucht die 6. Klasse der von dem Beklagten geleiteten Gesamtschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Verdienstausfall eines ehrenamtlich tätigen Freiberuflers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Der Antrag des Klägers ist unzulässig, da er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Abnahme von Hochschulprüfungen durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin sinngemäß die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Zustimmungen seien ermessensfehlerhaft erteilt worden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2009

Der aus dem Tenor ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag ist zulässig und begründet.Das Gericht macht von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 22.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Immissionsschutzrechtliche Gebühren für eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Mit Bescheid vom 20. Juni 2001 genehmigte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.04.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.04.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren das Begehren (weiter), den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 7

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass in dem vorliegenden Verfahren weder eine Einigungsgebühr (Nrn. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schülerin der G Schule in T und befindet sich im Schuljahr 2008/2009 in der 6. Klasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2009 LS zitiert von 2

Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Am 27. Januar 2008 fand um 11 Uhr in der Gedenkhalle P eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Abschiebungsanordnung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2009 LS zitiert von 1

Ein Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nicht vor, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage den Erlass von Grundsteuern gem. § 33 GrStG für das Jahr 2006 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 1

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009

Kostenerstattung zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe

erhöhter Verwaltungskostenzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 22.04.2009

Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zum Verwaltungsgericht Sigmaringen ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Keine Niederlassungserlaubnis bei altersbedingtem Unvermögen der Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 22.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. I. 00 (Flurstück 000, Flur 0, Gemarkung I1. ) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.04.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller stellt folgenden Antrag

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.04.2009 LS

Der Beitrag zur Tierseuchenkasse für Rinder richtet sich nach der am Stichtag tatsächlich vorhandenen Anzahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2009 zitiert von 10

Dem Antrag ist auch unter Zugrundelegung der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 21.04.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Haltung von 3 Ziegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2009 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Fahrverbote in der Umweltzone im Innenstadtbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2009

Der am … 1976 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben