Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 71

OVG NRW Beschluss 21.04.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt sich die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Am 22.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel mit 12 wirksamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 21.04.2009

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 2

Erschwernisbeiträge für Versiegelungen können auf der Grundlage der Anlage 6 zum NWG erhoben werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.04.2009

Der Antragsteller hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 3

Am 27.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Medikament unter der Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2009

VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Haltung von 3 Ziegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat durch den Richter am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 4

Am 22.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel mit 12 wirksamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2009

Die Antragsgegnerin hat ihre Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung im Wege der Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009

Der Antrag der Klägerin ist unzulässig, da er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2009

Der im Jahr 1944 geborene Kläger ist seit Oktober 1978 als praktischer Arzt mit Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 3

Der Wunsch des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, in ein Baugebiet (hier: u. a. Sondergebiet für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 8

Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2009

Die Klägerin beantragte und erhielt vom Beklagten die Baugenehmigung für den Anbau einer Balkonanlage (1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1982 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 3

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen des Versäumnisses rechtzeitiger Einwendungen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.04.2009 LS

Erste juristische Staatsprüfung

vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009

OVG NRW – 6 B 105/09

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 20.04.2009 zitiert von 2

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.04.2009

Die Klägerin betreibt eine privaten Dienst mit dem Namen "I. ", der Pflege- und Hauswirtschaftsleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2009 zitiert von 15

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.04.2009 zitiert von 3

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung beschränkt, führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 17.04.2009

VG Gelsenkirchen – 7 L 211/09

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 17.04.2009

Mit dem Eilantrag begehrt der Antragsteller der Sache nach, die Antragsgegnerin gem. § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das Verbot …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2009

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. - L1. , Flur 47, Flurstück 80 (L. 69) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.04.2009

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass im Kostenansatz der Kostenrechnung vom 11. August 2008 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.04.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen die am 9. März 2006 beschlossene Satzung über die Einbeziehung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2009 zitiert von 4

Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat zur Vermeidung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag, den die Kammer angesichts der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2009

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung zum 31. August 2003 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2009 LS

Es bedarf einer umso eingehenderen Begründung und Darlegung der Ermessenserwägungen, je weniger naheliegend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 7

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen