Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 72

VG Minden Urteil 16.04.2009

Der am geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Der am ....................... geborene Kläger ist P. (Besoldungsgruppe A 8 der Bundesbesoldungsordnung) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Im gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat am 20. Februar 2009 als sich in eigener Sache vertretender Rechtsanwalt Klage (14 K 812/09) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.04.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin O. (§ 166 VwGO i.V.m. den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 5

Der am 26. September 1938 geborene Antragsteller ist Richter am Amtsgericht a.D. und als Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2009 LS

Streichung aus dem Wählerverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2009

Der am 00.00.0000geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger romanischer Volkszugehörigkeit, reiste …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der am 08.04.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, den Beteiligten zu verpflichten, den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.04.2009

Der am Montag, den 19. Januar 2009, bei dem Verwaltungsgericht Gießen eingegangene und am 18. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.04.2009

Das Verwaltungsgericht Minden erklärt sich für sachlich unzuständig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.04.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen Kindes U, das seit September 2005 den Kindergarten E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 18, Flurstück 117

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend als in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 15.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, durch die gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 7

Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Naturschutzkostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2009 zitiert von 4

Tatbestand Der Kläger unterzog sich im Jahr 2006 der zweiten juristischen Staatsprüfung im dritten Versuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.04.2009

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 29.02.2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Anschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.04.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 14.04.2009 zitiert von 7

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der erneute Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2009 LS zitiert von 3

Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht Minden für das Hauptsacheverfahren gemäß § 52 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2009

Die am 00.0.1986 geborene Klägerin, der zur Korrektur einer Fehlbildung der Brust Silikonimplantate …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2009

OVG NRW – 12 E 878/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält u.a. eine Tagespflegeeinrichtung, für die sie die Bewilligung von bewohnerorientierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.04.2009

Der Kläger steht als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Das als isolierter Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.04.2009

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab welchem dem Kläger ein Anspruch auf die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.04.2009

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.04.2009 zitiert von 2

Das von dem Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis vorrangig verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.04.2009

Die 1946 in Deutschland geborene Klägerin ist kroatische Staatsangehörige, die im Alter von zwei Jahren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2009 zitiert von 6

Der Senat kann mit dem Verwaltungsgericht dahinstehen lassen, ob die Antragstellerin überhaupt einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Der °°°° geborene Kläger ist wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Zeitraum Januar 2006 bis Juli 2006 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

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