Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 73

VG Minden Beschluss 09.04.2009

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung, jedoch nicht bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2009 zitiert von 6

1) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2009

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Aufschubinteresse des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 10

Zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.04.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

(Ausländerrechtliche Nebenbestimmung: zeitlich beschränkte Erwerbstätigkeit

Assoziationsberechtigung i.S.d. ARB 1/80 - juris … · Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.04.2009

Nach §80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 08.04.2009

Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten

einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2009 zitiert von 6

Ein solcher vorbeugender Rechtsschutzantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.04.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Mietwagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · Personenbeförderungsgesetz · Unzuverlässigkeit · Strohmannverhältnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung für Spielstätten

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Bauplanungsrecht · Gebietscharakter · VwGO § 80a

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2009 zitiert von 3

Gültigkeit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ... der Antragsgegnerin sowie über die Gültigkeit der 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2009 zitiert von 5

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6108 qm großen Grundstücks G1, G2, G3, G4, G5 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung dreier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.04.2009

Der Kläger ist S. am P. im Ruhestand und zu einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge für den Zeitraum 1. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2009

Der am 00.0.1985 geborene Kläger wurde nach dem Abitur zum neunmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 7

Ein Beamter auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) kann wegen berechtigter Zweifel an seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt

Asylverfahren · Personalausweis · Schleuser · Glaubwürdigkeit · Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 2

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung bei Privatwegen

Straßenreinigungspflicht · Abfallentsorgungsgebühr · Erschließungspflicht · Privatweg · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS

§ 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2009 zitiert von 3

Mit der am 22.08.2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger, der einen anerkannten Grad der Behinderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer und Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Fahrerlaubnisentzug · Prozesskostenhilfe · MPU-Pflicht · Alkohol am Steuer · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Gebührenanspruch für Prüfingenieur bei Denkmalschutzsanierung

Gebührenrecht · Denkmalschutz · Bauaufsicht · Vergütungsersatz · Bauschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 06.04.2009

Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf ambulant betreute Wohngemeinschaft

Heimgesetz · ambulante Betreuung · Wohngemeinschaft · Pflegebedürftigkeit · Anzeigepflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 06.04.2009 LS zitiert von 6

Die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten muss auch in Fällen der dauernden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2009 LS zitiert von 10

Will eine Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan praktisch gemeindeweit die Zulassung von Tierhaltungsanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger war in ungeteilter Erbengemeinschaft mit seinen Miterben Eigentümer der Grundstücke in N, G1 bis G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers - ein Schüler der 11. Klasse des ...-Gymnasiums in ..., die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Busunternehmen betreibt, beteiligt sich an einem europaweiten offenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin, die ein Busunternehmen betreibt, wendet sich mit der Klage dagegen, dass die Beklagte über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.04.2009

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 06.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2009 zitiert von 1

Der Beklagte erhielt im August 2003 den Auftrag, für ein Bauvorhaben auf den Grundstücken Dstraße 2729 in E …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009 zitiert von 2

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Zur Entscheidung ist vorliegend das Verwaltungsgericht Stuttgart örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 10

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 03.04.2009 LS

Erledigung einer Reaktivierungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung vom S. -Gymnasium der Stadt F. an das B. -G. -Gymnasium …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 14

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 03.04.2009

Der Antragstellerin - Erinnerungsführerin - steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopien zu, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert