Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 75

VG Münster Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr Ausbildungsförderung für die Zeit von November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2009

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragsteller aus …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2009

Das Arzneimittel wurde 1978 mit dem allein wirksamen Bestandteil L-Tryptophan, 500 mg, für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Beschluss 31.03.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.03.2009

VG Minden – 1 L 175/09

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.03.2009

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem beihilfeberechtigten Kläger für eine zahnärztliche Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der am 00.00.1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist unbeschränkt haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Am 7. April 2003 beantragte die am 1962 in U. auf dem Gebiet der früheren UdSSR geborene Klägerin bei dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Einberufungsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2009 zitiert von 23

Insbesondere hat die Klage der Beigeladenen im Verfahren 24 K 7596/08 (VG Köln) aufschiebende Wirkung; ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2009

Unzulässig ist der Antrag, weil über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 3

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 31.03.2009 LS

Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.03.2009

Übermittlung personenbezogener Daten eines freien Journalisten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Das durch die Beteiligte vertretene Universitätsklinikum betreibt ein Bildungszentrum und daneben …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 31.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 2. Januar 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Am 21. Juni 1978 zeigte die A. -GmbH die folgenden Fertigarzneimittel, die als arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausnahmefall, der trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

Nachdem erste Versuche des Kreiswehrersatzamtes X zur Vorbereitung der Musterung des Klägers im Mai 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.03.2009 LS zitiert von 7

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2009

Ist, wie im vorliegenden Verfahren, ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 68

Sofortige Vollziehung von Verwaltungsakt ohne ausführliche Begründung

Sofortige Vollziehung · § 80 Abs. 3 VwGO · Begründungspflicht · Verwaltungsakt · Abwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

Untersagung der Teilnahme an einer Schießsportveranstaltung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

Die Klägerin stammt aus dem Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Hauptantrags und der beiden ersten Hilfsanträge damit begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 30.03.2009

Der Antrag des Antragstellers, der nach § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

(Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2009 zitiert von 1

Der 22-jährige Kläger wurde im Juni 2007 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 30.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.03.2009

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über das wiederholte Nichtbestehen der ersten juristischen …

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