Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 76

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2009 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 903/09 gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Januar 2009, durch die dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2009 LS zitiert von 3

Für die Erteilung bzw. Versagung des Einverständnisses mit der Übernahme eines Beamten im Wege der Abordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 27.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger eines Krankenhauses und wendet sich gegen den teilweisen Widerruf sowie die damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.03.2009

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 50, Flurstücke 853 und 331 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.03.2009

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Im Mai 2007 gab der Kläger der GEZ die Anzahl seiner Rundfunkempfangsgeräte bekannt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.03.2009 LS

Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.03.2009 LS

(Aufenthaltserlaubnis – zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104a Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.03.2009

Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und beantragte im November 2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.03.2009

Haftung des Betriebsrates für verlorengegangene Schlüssel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für ihren verstorbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 26.03.2009

Die Klägerin wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Der verstorbene Ehemann bzw. Vater der Kläger beantragte am 7. Februar 2003 bei der Beklagten, die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seinen verstorbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Tatbestand Die Klägerin ist eine Anti-Atomkraft-Aktivistin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger, ein Volljurist und Ministerialdirigent außer Dienst, wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS

Die Beendigung des Zeugenschutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG setzt nicht voraus, dass dieser erst nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit dreier Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 32

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 4 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 3

Weicht eine Schülerin/ein Schüler nach § 63 Abs. 4 NSchG dem Besuch der zuständigen Schule (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 6

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2009

Am 28.12.2007 verstarb die Mutter des Klägers, Frau T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 1

Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Am 8. April 2002 beantragte die N GbR T, die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. für die Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2009

Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 26.03.2009 zitiert von 2

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 26.03.2009

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 26.03.2009

Die Kläger sind armenische Volkszugehörige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.03.2009 LS

(Antragsfrist des § 12 Abs. 2 BhV)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 11

Im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.03.2009

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und am … 1980 geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.03.2009 zitiert von 18

Die Klägerin ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit dem Geschäftszweck, Grundbesitz in T. zu erwerben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.2004 in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.03.2009 LS

Der Erwerb von Mutterkuhprämienrechten allein kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Gesamtsituation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Schließung von Betriebsräumen wegen Edelmetallhandel

Gewerbeordnung · Reisegewerbe · Niederlassung · Verwaltungsakt · unmittelbarer Zwang

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2009

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt