Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 80

VG Koblenz Beschluss 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G 1 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abbruchgenehmigung für das nach ihren Angaben seit 1996 in ihrem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2009

Der Kläger ist Facharzt für psychotherapeutische Medizin

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.03.2009 LS

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlausschreiben · "wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren" · Briefwahl · Kausalität von Wahlfehlern

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.03.2009 LS

Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne Zulassung als Heilpraktiker.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Bei Störfall im Blockmodell während der Freistellungsphase kann Ermessensreduzierung auf Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt sinngemäß die Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, soweit seine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Methode der Berechnung der Höhe des prozentualen Anteils der Altersrente des Klägers, der mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.03.2009

Der Kläger ist Eigentümer der insgesamt 1327 m² großen, nebeneinander liegenden Grundstücke in B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2009 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine rechtzeitige Erklärung des Klägers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 4

Die im Auswahlverfahren gegenüber allen Bewerbern zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung schließt es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2009 LS

Eine Einstellung im Sinne von § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG setzt eine Eingliederung in die Dienststelle voraus.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Einbürgerungsantrag wegen vermeintlicher LTTE-Verbindungen abgelehnt

Einbürgerung · LTTE · Verfassungsfeindlichkeit · Anhörung · Sicherheitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2009

Erschließungsbeitrag für Grundstücke im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · BauGB · Ablösung · Vorausleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger, srilankischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Erstattung von Abschiebungskosten nach illegaler Wiedereinreise

Abschiebungskosten · Aufenthaltsgesetz · Erstattungspflicht · Wiedereinreise · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Betriebsärztliches Gutachten · Integrationsverfahren · Restleistungsvermögen · Besoldungsgruppe A 7

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.03.2009

Asylantrag wegen angeblicher Beteiligung an tödlicher Beschneidung

Asylrecht · Glaubwürdigkeit · Fluchtgrund · Beweislast · Personenstandsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 39

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger begehrt die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 4 der Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.03.2009

Die Klägerinnen begehren, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Beklagten für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2009 zitiert von 3

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel J. B. -Salbe gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Der am 00.00.1971 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2009

Die am 15. Dezember 1977 geborene Klägerin stand bis zum 2. Mai 2006 als Leutnant (Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger, der als Studiendirektor im Dienst des Beklagten steht, begehrt die Gewährung von Beihilfe für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz für zwei verendete Rinder des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2009

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel V. M. mit der Darreichungsform Salbe gemäß Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 11

Die Sache ist nicht auf den Antrag der Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Die am … 1951 geborene Klägerin war Postobersekretärin in Diensten der Beklagten und wurde mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 17.03.2009

Anerkennung als Asylberechtigter bei ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.01.2009, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009

Zu den erstattungsfähigen Kosten, die die Antragsgegnerin nach dem zwischen den Beteiligten ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2009

Tatbestand Die am 00.00.0000 in Mazar-i-Sharif (Afghanistan) geborene Klägerin ist eine afghanische …

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